Vernehmlassungen
-
Covid-19-Geschäftsmietegesetz
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über den Miet- und den Pachtzins während Betriebsschliessungen und Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19)
Weiterlesen -
Änderung des Entsendegesetzes
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Entsendegesetzes
Weiterlesen -
Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus
Weiterlesen -
Dringliches Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise
Vernehmlassungsantwort zum dringlichen Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise
Weiterlesen -
Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) – Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung
Weiterlesen -
Covid-19-Gesetz
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
Weiterlesen -
Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer
Weiterlesen -
Revision des Energiegesetzes (EnG)
Vernehmlassungsantwort zur Revision des Energiegesetzes (Fördermassnahmen ab 2023)
Weiterlesen -
Indirekter Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative
Vernehmlassungsantwort zum indirekten Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)»
Weiterlesen -
Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen (Pa. Iv. 17.423)
Vernehmlassungsantwort zur parlamentarischen Initiative „Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen“ (Pa. Iv. 17.423)
Weiterlesen