Vernehmlassungen

Vernehmlassungsantwort zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» und direkter Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Klimapolitik)

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung

Vernehmlassungsantwort zum Gegenvorschlag zur Massentierthaltungsinitiative.

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2) als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen […]

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision der Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen einschliesslich der Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und Verwaltungsbereich.

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (Weiterentwicklung der Mehrwertsteuer in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft) und der Mehrwertsteuerverordnung.

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung und der Kranken-pflege-Leistungsverordnung.

Vernehmlassungsantwort zur 16.312 Standesinitiative. Ergänzung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten

Vernehmlassungsantwort zur Standesinitiative – Sichere Strassen jetzt!