Änderung der Liquiditätsverordnung
Vernehmlassungsantwort zu den besonderen Bestimmungen für systemrelevante Banken – «Too-big-to-fail»
Spätestens die globale Finanzkrise ab 2007 hat gezeigt, dass im Krisenfall die Liquidität von Banken für die Stabilität der gesamten Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung ist. Zukünftig könnten ähnliche Schocks auch durch Klima- oder Biodiversitätsrisiken ausgelöst werden und die Stabilität des Finanzsystems gefährden. Für die Schweiz, die im Vergleich zur Grösse des Landes sehr grosse Finanzinstitute beheimatet, ist diese Problematik von besonderer Relevanz.
Die GRÜNEN begrüssen darum, dass die Liquiditätsanforderung für die systemrelevanten Banken zukünftig strenger ausgestaltet werden. Dies stärkt die Stabilität der Banken, verringert die Wahrscheinlichkeit und die Schwere einer Krise und trägt dazu bei, volkswirtschaftliche Folgekosten zu vermeiden. Für die GRÜNEN ist jedoch fraglich, ob die vorgeschlagenen Massnahmen ausreichen, um diese Ziele zu erreichen. Ausserdem erwarten wir vom Bundesrat, dass dieser rasch eine Gesetzgebungsvorlage verabschiedet, damit Klima-, Umwelt und Biodiversitätsrisiken zukünftig auf dem gesamten Schweizer Finanzplatz adäquat berücksichtigt werden.