Die GRÜNEN begrüssen den Vorschlag, dass schwere Umweltvergehen künftig als Verbrechen eingestuft werden können. Damit kann gezielt strafrechtlich gegen die gewerbsmässige und organisierte Zerstörung der Umwelt vorgegangen werden. Unabdingbar ist dabei, dass die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungs- und den Umweltbehörden gestärkt wird.

Die GRÜNEN lehnen die mit der Vorlage einhergehende Schwächung des Lärmschutzes ab. Statt einer Klärung der lärmrechtlichen Kriterien für Baubewilligungen setzt die Vorlage den Gesundheitsschutz herab. Begründet wird die vorgeschlagene Gesetzesänderung damit, die Siedlungsentwicklung nach innen zu vereinfachen. Die GRÜNEN unterstützen eine qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen. Statt dafür aber den Lärmschutz zu schwächen, muss aus Sicht der GRÜNEN der Lärm an der Quelle stärker reduziert werden. Hauptverursacher in diesem Zusammenhang ist der Verkehr. Sinnvoll wären hier namentlich Tempobegrenzungen. Wird stattdessen der Lärmschutz aufgeweicht, schwindet der Druck für Verkehrsberuhigungsmassnahmen. Gerade solche aber sind auch unabhängig vom Lärmschutz wichtig für attraktive Lebensräume im Siedlungsgebiet. Und die Attraktivität der Lebensräume ist zentral für die Qualität dichter Bebauung.

Bei den Altlasten unterstützen die GRÜNEN die vorgesehene Stossrichtung, dank der Kinder besser vor Schadstoffen in belasteten Böden geschützt werden. Verschmutzte Böden, auf denen Kinder regelmässig spielen, werden endlich als belastete Standorte eingestuft und können saniert werden. Die Kosten für die Untersuchung und Sanierung werden aus dem VASA-Fonds (Verordnung über die Abgabe für die Sanierung von belasteten Standorten) mitfinanziert. Allerdings reichen die vorgelegten Änderungen aus Sicht der GRÜNEN nicht. Grundsätzlich fehlt eine Gesamtsicht. Das zeigt der Dioxin-Fall in Lausanne. Es fehlt eine Übersicht der Bodenverschmutzung in den Städten. Zudem gibt es Stoffe, für die es noch keine Grenzwerte gibt. Die Böden müssen rasch umfassender untersucht und gegebenenfalls saniert werden. Die GRÜNEN schlagen daher vor, dass der Bund prüft und Massnahmen vorlegt, damit diese Schritte rechtlich und finanziell abgesichert werden können.

vollständige Vernehmlassungsantwort (PDF)