Änderung des Finanzhaushaltgesetzes (Abbau der Corona-bedingten Verschuldung)
Die GRÜNEN begrüssen die Zielsetzung, beim Abbau der Corona-bedingten Verschuldung auf Abbauprogramme und Steuererhöhungen zu verzichten. Dazu soll aus Sicht der GRÜNEN der voraussichtliche Fehlbetrag von rund 25 Milliarden Franken vollständig mit den in den letzten Jahren auf dem Ausgleichskonto angehäuften Mitteln ausgeglichen werden. Konkret soll die Corona-bedingten Verschuldung zur Gänze mit dem Schuldenabbau der vergangenen Jahre verrechnet werden. Ende 2020 hatte das Ausgleichskonto einen Stand von 29 Milliarden Franken, sodass genügend Mittel vorhanden sind. Der Vorschlag der GRÜNEN ermöglicht es, dass die SNB-Zusatzausschüttung nicht zweckgebunden und ausschliesslich für die Tilgung der Corona-bedingten Schulden eingesetzt wird, sondern zur generellen Stärkung des Bundeshaushalts beiträgt. Damit erhält der Bund rascher finanziellen Spielraum und das Risiko von Abbauprogrammen oder Steuererhöhungen wird reduziert. Dafür stehen mehr Mittel für den dringenden Mehrbedarf für Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität zur Verfügung.