Vernehmlassungen

Stellungnahme GRÜNE zur öffentlichen Konsultation zum «Zielbild E-ID»

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision Raumplanungsgesetz (2. Etappe mit Gegenvorschlag zur Landschafts- initiative)

Vernehmlassungsantwort zum sicherheitspolitischen Bericht 2021

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) und der Verordnung der BK über die elektronische Stimmabgabe (VEleS)

Vernehmlassungsantwort zum Verordnungspaket Parlamentarische Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren»

Vernehmlassungsantwort zur Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE) mit Inkrafttreten am 1. Januar 2022

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit (VSoTr) – indirekter Gegenvorschlag Konzernverantwortungsinitiative

Vernehmlassungsantwort zur Einführung einer Regulierungsbremse

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG): Covid-19-Test bei der Ausschaffung