Vernehmlassungen

Vernehmlassungsantwort zur Übernahme der Schengen-Verordnung zum Grenzmanagement-Fonds (BMVI)

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Stellungnahme GRÜNE zur öffentlichen Konsultation zum «Zielbild E-ID»

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision Raumplanungsgesetz (2. Etappe mit Gegenvorschlag zur Landschafts- initiative)

Vernehmlassungsantwort zum sicherheitspolitischen Bericht 2021

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) und der Verordnung der BK über die elektronische Stimmabgabe (VEleS)

Vernehmlassungsantwort zum Verordnungspaket Parlamentarische Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren»

Vernehmlassungsantwort zur Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE) mit Inkrafttreten am 1. Januar 2022