Teilrevisionen der Raumplanungs- und der Energieeffizienzverordnung
Vernehmlassungsantwort zu den Teilrevisionen der Raumplanungsverordnung, der Energieeffizienzverordnung und der Niederspannungs-Installationsverordnung
Die GRÜNEN begrüssen die in der Raumplanungsverordnung (RPV) vorgeschlagenen Präzisierungen und Vereinfachungen bei den Verfahren für Solaranlagen. Der Ausbau der neuen erneuerbaren Stromproduktion in der Schweiz verläuft immer noch sehr zögerlich. Dies auch bei der Photovoltaik (PV), die das grösste Ausbaupotential hat. Gründe sind nebst ungenügenden Fördermassnahmen Hemmnisse und Verzögerungen in Bewilligungsverfahren.
Die GRÜNEN setzen sich grundsätzlich für eine Vereinfachung der Verfahren ein, ohne dabei die Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes zu schwächen. Die GRÜNEN unterstützen daher mit Nachdruck die Stossrichtung der vorliegenden RPV-Teilrevision. Im Hinblick auf Photovoltaik-Anlagen in der Landwirtschaft (Agri-PV) betonen die GRÜNEN, dass diese im Einklang mit dem Erhalt und der Verbesserung der natürlichen Produktionsgrundlagen sein müssen und der Trennungsgrundsatz zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet und der Vorrang der landwirtschaftlichen Nutzung gewährleistet werden.
Aus Sicht der GRÜNEN geht die Vorlage aber zu wenig weit. Es bleiben Unklarheiten, die Bewilligungsverfahren unnötig verlängern, sowie Bestimmungen, die noch zu restriktiv sind. Die GRÜNEN schlagen verschiedene Verbesserungen der Vorlage vor. Die GRÜNEN begrüssen zudem die Änderungen bei der Energieetikette für Autos in der Energieeffizienzverordnung EnEV. Sie bringen wichtige Verbesserungen für die Transparenz in Bezug auf die Energieeffizienz auf dem Automarkt. Die GRÜNEN schlagen auch dazu Verbesserungen vor.