Vernehmlassungen

Vernehmlassungsantwort zum Bericht zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche Personen)

Vernehmlassungsantwort zu Verordnungsentwürfe zu Verboten und Verwendungsbeschränkungen sowie zur Kontingentierung im Bereich Gas

Vernehmlassungsantwort zum Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr

Vernehmlassungsantwort zur Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Prüfung ausländischer Investitionen

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG)

Vernehmlassungs Antwort zur Revision der Gewässerschutzverordnung 2022

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (Flugpassagierdatengesetz, FPG)

Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung der Änderung vom 1. Oktober 2021 des EnG auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der Energieverordnung, der Energieeffizienzverordnung, der Energieförderungsverordnung und der Stromversorgungsverordnung mit Inkrafttreten Anfang 2023