Vernehmlassungen

Vernehmlassunsantwort zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)

Vernehmlassungsantwort zur Meldepflicht für Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen (Revision Informationssicherheitsgesetz)

Vernehmlassungsantwort zur Revision des CO2-Gesetzes

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung

Stellungnahme zur Anwendung des Schutzstatus S (Ukraine)

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Signalisationsverordnung, Vereinfachung der Einführung von Tempo-30-Zonen und Carpooling

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Umweltschutzgesetzes – Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken

Stellungnahme zur Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung (Art 10a BV)

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG

Vernehmlassungsantwort zu den Teilrevisionen der Raumplanungsverordnung, der Energieeffizienzverordnung und der Niederspannungs-Installationsverordnung