Bundesgesetz über die Prüfung ausländischer Investitionen
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Prüfung ausländischer Investitionen
Als prosperierender Innovations- und Wirtschaftsstandort ist die Schweiz ein attraktives Ziel für ausländische, primär unternehmerisch motivierte, Investitionen. Die Übernahme von Unternehmen und von kritischen Infrastrukturen kann aber auch für die Durchsetzung strategischer und geopolitischer Interessen genutzt werden. Aufgrund solcher Abhängigkeiten kann die Versorgungssicherheit gefährdet und – wie etwa verschiedene Beispiele rund um die chinesische Belt and Road Initiative zeigen – die aussenpolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz eingeschränkt werden. Als innovative und offene Volkswirtschaft ist die Schweiz besonders verletzlich für solche Einflussversuche.
Vor diesem Hintergrund begrüssen die GRÜNEN explizit die Einführung von Investitionsprüfungen. Die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass Investitionsprüfungen ein wirksames Instrument darstellen um Übernahmen zu verhindern, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden. Die GRÜNEN teilen diesbezüglich die Einschätzung des Bundesrates, dass die wesentliche Bedrohung von staatlichen oder staatsnahen Investoren ausgeht. Sie erachten den vorliegenden Gesetzesentwurf folglich als zielgereichtet und unterstützungswürdig.