Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr
Vernehmlassungsantwort zum Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr
Die GRÜNEN begrüssen und unterstützen die Vorlage. Die Agglomerationsprogramme sind ein wichtiges Instrument für eine nachhaltige Siedlungs- und Verkehrsentwicklung und können damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Klimas und der Biodiversität leisten. Aus Sicht der GRÜNEN sollte diese Zielsetzung bei der Beurteilung der unterstützten Vorhaben deutlich stärker gewichtet werden, damit die Agglomerationsprogramme in Einklang mit der Klima- und Biodiversitätspolitik des Bundes gebracht werden.
Angesichts der Klimaerhitzung, von der die Städte und Agglomerationen durch den Hitzestau und den Hitzeinseleffekt besonders betroffen sind, sollen vermehrt Massnahmen zur Abkühlung berücksichtigt und stärker gewichtet werden. Ausreichend Grün- und Wasserflächen sowie Frischluftkorridore, begrünte Dächer und Wände, helle Dachflächen mit hoher Reflexionskraft, Vermeidung der klassischen Betonbauweise, Förderung von kühlen Baumaterialien wie Holz sowie eine Anpassung der Strassenbeläge sind nur einige der Massnahmen, welche die Hitze in der Stadt reduzieren und bei Infrastrukturprojekten umgesetzt werden können.
Entsprechend sollen bei den Wirksamkeitskriterien für die Festlegung der Bundesbeiträge und zur Priorisierung ein stärkeres Gewicht auf die beiden Kriterien «Siedlungsentwicklung nach innen» sowie «Senkung von Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch» gelegt werden. Dabei sollen vor allem eine minimale Versiegelung des Bodens sowie die Modalsplitveränderung zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs erreicht werden.