Vernehmlassungen

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (Flugpassagierdatengesetz, FPG)

Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung der Änderung vom 1. Oktober 2021 des EnG auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der Energieverordnung, der Energieeffizienzverordnung, der Energieförderungsverordnung und der Stromversorgungsverordnung mit Inkrafttreten Anfang 2023

Vernehmlassungsantwort zu der Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Sportförderungsverordnung; Unabhängige nationale Meldestelle des Schweizer Sports

Vernehmlassungsantwort Teilrevisionen vier Ausführungserlasse des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Energiegesetzes

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft

Vernehmlassungsantwort zur Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024–2027, zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit und zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG): Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten