Änderung des Bankengesetzes (Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bankengesetzes (Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken)
Die staatliche Rettung der Credit Suisse zeigt, dass die Bankenregulierung trotz gegenteiliger Versprechungen der bürgerlichen Parteien, des Bundesrates und letztlich auch des Schweizer Finanzplatzes, eklatant versagt hat. Die volkswirtschaftlichen Risiken, welche von den systemrelevanten Banken und der neuen UBS ausgehen, sind für die GRÜNEN in dieser Form nicht mehr tragbar. Es braucht nun neue, griffige Spielregeln für den Schweizer Finanzplatz. Der Einführung von neuen staatlichen Rettungsmechanismen, wie sie der Bundesrat vorschlägt, können die GRÜNEN nur zustimmen, wenn diese mit strengen regulatorischen und klimapolitischen Auflagen einhergehen. In der Vernehmlassungsantwort machen die GRÜNE verschiedene Vorschläge in diese Richtung.