Änderung der Automobilsteuerverordnung: Aufhebung der Befreiung der Elektromobile von der Automobilsteuer
Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Automobilsteuerverordnung: Aufhebung der Befreiung der Elektromobile von der Automobilsteuer
Die GRÜNEN unterstützen die Aufhebung der Befreiung der Elektromobile von der Automobilsteuer. Für die Förderung von Elektrofahrzeugen ist die Massnahme praktisch ohne Bedeutung und die Vergünstigung von Autos steht im Widerspruch zu den vergangenen und angekündigten Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr. Die GRÜNEN haben aber auch Vorbehalte: Die Einnahmen aus der Autosteuer fliessen heute in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) und ermöglichen damit unter anderem den Strassenausbau. Das ist ein Fehlanreiz. Es braucht daher eine Reform des NAF, damit diesem nicht immer mehr Mittel zufliessen oder damit mehr Mittel für die Agglomerationsprogramme zur Verfügung stehen.