Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG): Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG): Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen
Mit dieser Gesetzesänderung soll die Rolle der Kantone bei der Genehmigung der Krankenkassenprämien leicht gestärkt werden. Ausserdem sollen das Verfahren zur Rückerstattung von zu hohen Prämieneinnahmen angepasst werden. Die GRÜNEN begrüssen beide Änderungsvorschläge, schlagen jedoch zwei kleinere Anpassungen vor.