Weichen stellen für umweltfreundlichen Verkehr
Morgen Dienstag werden im Nationalrat verschiedene finanzielle Weichen für den Verkehr gestellt. Die anstehenden Entscheide betreffen den Agglomerationsverkehr, die Nationalstrassen und den Luftverkehr. Die Grüne Fraktion verlangt, dass die Bundesgelder so verteilt werden, dass das Umsteigen auf umweltfreundlichen Verkehr gefördert wird. Nicht noch mehr Geld soll dagegen in die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz fliessen.
Die Grüne Fraktion unterstützt, dass 2011 finanzielle Mittel zu Gunsten des Agglomerationsverkehrs freigegeben werden. Ebenfalls unterstützen sie die parlamentarische Initiative der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-SR), mit der zusätzlich Geld in den Infrastrukturfonds fliessen soll. Damit können wichtige Projekte des Fuss- und Veloverkehrs und des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen rechtzeitig realisiert werden.
Die Grünen wollen aber über die Vorlage des Bundesrates hinaus. Sie verlangen zusätzlich, dass der Bund die Tramverlängerung Wabern in der Agglomeration Bern und die Verlängerung des Trams nach Frankreich in der Agglomeration Basel unterstützt.
Ein Fass ohne Boden
Die Freigabe von Mitteln für die Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz lehnt die Grüne Fraktion ab. Der Ausbau von Strassen führt zu neuem Verkehr. Die Engpässe verlagern sich lediglich, und dann braucht es wiederum Geld für die Beseitigung dieser neuen Engpässe: ein Fass ohne Boden.
Im Rahmen der ersten Teilrevision des Luftfahrtgesetzes wird bereits wieder aufgeweicht, was das Volk 2009 beschlossen hatte: die Stärkung des Verursacherprinzips. Nach wie vor wird im Sicherheitsbereich und für Leistungen des Bundesamtes für zivile Luftfahrt (BAZL) die Bundeskasse belastet. Ausserdem sieht die Vorlage vor, dass die Ertragsausfälle von Skyguide im Ausland vorübergehend ebenfalls vom Bund übernommen werden. Die Grünen lehnen darum die ganze Vorlage ab.