Energie und Klima

Die Grünen gratulieren der GLP, die heute ihre Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ eingereicht hat. Die Initiative erhöht den Druck auf den Bundesrat. Der Nachteil dieses Steuermodells ist die Abhängigkeit des Bundes von der Höhe der Einnahmen durch die […]

Eine breite Allianz hat heute die von den Grünen lancierte Atomausstiegsinitiative eingereicht. Die Initiative verlangt das Verbot neuer AKW, maximale Laufzeiten für bestehende AKW und eine Energiewende basierend auf weniger Verbrauch, mehr Effizienz und erneuerbaren Energien. […]

Die Grünen begrüssen das Ziel der Vorlage, bemängeln jedoch, dass die Deckelung der Fördermittel weiter bestehen bleibt. Besonders stossend erachten die Grünen dabei die Beibehaltung der Kontingentierung der Photovoltaik. Dabei hat die Photovoltaik das grösste […]

Die Grünen haben heute ihre Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative der Umwelt- und Energiekommission des Nationalrats (UREK-N) „Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher“ eingereicht. Sie begrüssen das Ziel der Vorlage, […]

Die Grünen sind mit der Stossrichtung der bundesrätlichen Energiestrategie 2050 einverstanden. Doch sind die vorgeschlagenen Massnahmen ungenügend. Auf diese Weise wird es nicht möglich sein, die Schweizer Atomkraftwerke bis spätestens 2029 vom Netz zu nehmen, wie dies die […]

Nachdem heute publik wurde, dass die Nagra Protokolle des ENSI ändert, hat die Grüne Fraktion diesen Nachmittag eine dringliche Interpellation eingereicht. Darin fordert die Grüne Fraktion, dass die Schweizer Atomaufsicht unter die Lupe genommen wird.

Die Grüne Fraktion beantragt in der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Nationalrats eine vom Bundesrat unabhängige Überprüfung der Atomaufsicht. Weiter möchten die Grünen wissen, ob der Bundesrat bei der Weitergabe von Mitarbeitenden-Daten durch die Banken an die USA […]

Die Grünen haben am Dienstag in Bern zwei detaillierte Szenarien zum Atomausstieg präsentiert. Diese beweisen: Die Schweiz kann ihre Atomkraftwerke nach 45 Jahren Laufzeit abschalten, wie es die Initiative der Grünen verlangt. Auf den Bau von Gaskraftwerken kann dabei […]

Mit der CO2-Verordnung zeigt der Bundesrat, wie er das neue CO2-Gesetz umsetzen möchte. Die Grünen sind der Ansicht, er muss deutlich mehr tun: Es braucht eine Steigerung des Reduktionsziels auf 40 Prozent. Ausserdem darf die Erhöhung der CO2-Abgabe nicht verzögert werden.

Die „Erwägungen“ von Doris Leuthard, den Atomausstieg noch weiter hinauszuschieben, bestätigen die Notwendigkeit der Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“.