Energie und Klima

Die revidierte Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) konkretisiert das im Jahr 2008 verabschiedete Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG). Die Mängel des Gesetzes kann die Verordnung nicht beheben. So ist etwa die obligatorische Deckungssumme viel zu tief angesetzt. Die […]

Die Grünen freuen sich über die heutige Einreichung der Stromeffizienz-Initiative, die sie aktiv unterstützt haben. Das rasche Zustandekommen der Initiative ist ein wichtiges Signal für die Energiewende. Die Grünen fordern nun den Bundesrat auf, das Anliegen der Initiative […]

Dank einer parlamentarischen Initiative der Grünen hat die Umweltkommission des Nationalrats (UREK) an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, die Laufzeiten der AKW zu begrenzen. Der Bundesrat muss nun den Ball der UREK in der bevorstehenden Revision des Kernenergiegesetzes […]

Die Umweltkommission des Nationalrates muss das gefährliche AKW Mühleberg vom Netz nehmen. Dies fordert die Geschäftsleitung der Grünen an ihrer heutigen Sitzung. Sie verlangt auch die Einführung des Vieraugen-Prinzips bei der Sicherheitsüberprüfung der AKW, sowohl durch […]

Für die Grünen ist es inakzeptabel, dass mit dem Entscheid des Bundesgerichtes das Atomkraftwerk Mühleberg unbefristet weiter laufen darf. Das oberste Gericht gewichtet damit die Interessen der Betreiberfirma BKW höher als den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt. Die […]

Die Grünen bedauern, dass der Bundesrat die Atomausstiegsinitiative ablehnt, begrüssen aber die Verknüpfung mit der Energiestrategie 2050. Absolut unverständlich ist jedoch der Entscheid des Bundesrates, auf fixe Laufzeiten für AKW zu verzichten. Die Festlegung einer fixen […]

Aus Sicherheitsgründen muss das AKW Mühleberg so bald wie möglich abgeschaltet werden. Der heute vom Regierungsrat des Kantons Bern präsentierte Gegenvorschlag zur Initiative „Mühleberg vom Netz“ sieht aber einen Betrieb bis 2022 vor und ist somit völlig ungenügend.

Die Grünen unterstützen die Stossrichtung der Energiestrategie 2050, deren Vernehmlassung diese Woche abläuft. Allerdings fehlen verbindliche Abschalttermine für die bestehenden AKW. Ausserdem muss bei den Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Förderung […]

Die Grünen freuen sich über die Vorlage zur Energiestrategie 2050, welche in den Grundzügen die energiepolitischen Forderungen der Grünen aufnimmt und umsetzt. Dazu gehören der Atomausstieg, die Fortführung der Klimapolitik sowie die Entwicklung einer umfassenden […]

Die Grünen gratulieren der GLP, die heute ihre Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ eingereicht hat. Die Initiative erhöht den Druck auf den Bundesrat. Der Nachteil dieses Steuermodells ist die Abhängigkeit des Bundes von der Höhe der Einnahmen durch die […]