Energie und Klima
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Änderung der Energieverordnung (EnV): Erhöhung des Zuschlags nach Art. 15b des Energiegesetzes (Art. 3j Abs. 1 EnV)
Die Grünen begrüssen die Erhöhung der KEV-Abgabe von 1,3 Rp/kWh auf 1,5 Rp/kWh mit Nachdruck. Diese Massnahme ist zwingend, um einen sofortigen Kollaps des Vergütungssystems zur Förderung der erneuerbaren Energien zu verhindern. Denn gemäss den Angaben des aktuellen […]
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Bevölkerung schützen – AKW abschalten
Heute jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal. Mitglieder der Grünen Fraktion werden vor dem Bundeshaus ihre Parlamentskolleginnen und -kollegen daran erinnern, wie schutzlos unsere Bevölkerung einem AKW-Super-GAU ausgeliefert wäre.
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Bastien Girod zum neuen Langzeitbetriebskonzept für AKW
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Der Bundesrat verweigert die Umsetzung des Klima-Abkommens von Paris
Die Grünen begrüssen den Entscheid des Bundesrats, dem Klima-Abkommen von Paris zuzustimmen. Dennoch will er es nicht umsetzen: Die Schweizer Klimapolitik nach 2020 bleibt ungenügend. Mit der definitiven Streichung der Treibstoffabgabe macht der Bundesrat ausserdem einen […]
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Bastien Girod zur Unterzeichnung des Pariser Klima-Abkommens in New York
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Mit der Atomausstiegsinitiative die Wasserkraft retten
Die steigenden AKW-Risiken müssen in der aktuellen Stromdebatte Priorität haben. Die Initiative für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie ist wichtiger denn je. Sie zeigt auch den Weg aus der Krise des Strommarktes. Dank AKW-Neubauverbot und berechenbaren […]
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Das letzte Wort hat das Stimmvolk
Die Grünen bedauern die heutige Ablehnung der Eidg. Volksinitiative «für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» im Ständerat. Vergangene Woche hatte der Nationalrat – wie zuvor der Ständerat – dringend notwendige zusätzliche Sicherheitsmassnahmen für alte AKW […]
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Bastien Girod zu den BAZ-Enthüllungen über die AKW-Lobby
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Weitere Verschlechterung in der Energiestrategie verhindern
Am 2. März beginnt der Nationalrat die Differenzbereinigung zur Energiestrategie 2050. Die Vorlage wurde seit den Wahlen 2015 in der Umwelt-Kommission weiter abgeschwächt. Die Grüne Fraktion fordert den Nationalrat auf, an seiner ursprünglichen Position festzuhalten. […]
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Umweltkommission streicht Langzeitbetriebskonzept
Die Umweltkommission des Nationalrats hat das Konzept für den Langzeitbetrieb der alten AKW gestrichen. Damit schlägt sie selbst die minimalen Empfehlungen der AKW-Sicherheitsbehörde ENSI in den Wind und gefährdet fahrlässig die Sicherheit der Bevölkerung. Die nukleare […]
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