Energie und Klima
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Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV)
Grundsätzlich begrüssen die Grünen eine Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV). Das heutige System weist Mängel in der Kostenberechnung und im Berechnungsmodell für die Festlegung der jährlichen Beiträge sowie in der Zusammensetzung der […]
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AKW-Sicherheit ist nicht verhandelbar
Die Sicherheit von Atomkraftwerken ist nicht verhandelbar. Trotzdem soll nun gemäss BKW das AKW Mühleberg ohne wesentliche Verbesserung der Sicherheit bis 2019 weiterlaufen. Das ist verantwortungslos. Die Atomaufsichtsbehörde ENSI darf diesen Entscheid der BKW nicht absegnen.
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Änderung der Energieverordnung (EnV) und Herkunftsnachweisverordnung (HKNV)
Die Grünen freuen sich über die Klarheit, mit welcher der Bundesrat den Ausstieg aus der Atomenergie und den Einstieg in eine effiziente und erneuerbare Energiezukunft anstrebt. Die nun vorgeschlagene Blockade der Photovoltaik (PV) in der EnV ist jedoch für die Grünen nicht […]
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Grüne Atomausstiegsinitiative weiterhin nötig
Für einen raschen Atomausstieg braucht es zwingend befristete Laufzeiten. Da der Bundesrat darauf verzichten will, halten die Grünen an ihrer Atomausstiegsinitiative fest. Nur mit ihr wird die Energiewende in der Schweiz rechtzeitig gelingen.
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Pressekonferenz Fracking: Unkonventionnelle Förderung fossiler Energieträger
Die Grünen wehren sich gegen die klima- und umweltschädlichen Vorhaben zur Förderung von Schiefergas in der Schweiz. Sie fordern ein nationales Förderverbot für unkonventionelle fossile Energien. Im Grenzüberschreitenden Raum soll zum Schutz von Mensch und Umwelt eine […]
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Totalrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung
Die revidierte Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) konkretisiert das im Jahr 2008 verabschiedete Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG). Die Mängel des Gesetzes kann die Verordnung nicht beheben. So ist etwa die obligatorische Deckungssumme viel zu tief angesetzt. Die […]
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Einreichung der Stromeffizienzinitiative
Die Grünen freuen sich über die heutige Einreichung der Stromeffizienz-Initiative, die sie aktiv unterstützt haben. Das rasche Zustandekommen der Initiative ist ein wichtiges Signal für die Energiewende. Die Grünen fordern nun den Bundesrat auf, das Anliegen der Initiative […]
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Dank Grünen: UREK befristet AKW-Laufzeiten
Dank einer parlamentarischen Initiative der Grünen hat die Umweltkommission des Nationalrats (UREK) an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, die Laufzeiten der AKW zu begrenzen. Der Bundesrat muss nun den Ball der UREK in der bevorstehenden Revision des Kernenergiegesetzes […]
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UREK muss Mühleberg abschalten
Die Umweltkommission des Nationalrates muss das gefährliche AKW Mühleberg vom Netz nehmen. Dies fordert die Geschäftsleitung der Grünen an ihrer heutigen Sitzung. Sie verlangt auch die Einführung des Vieraugen-Prinzips bei der Sicherheitsüberprüfung der AKW, sowohl durch […]
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Bundesgericht ignoriert Risiken zu Mühleberg
Für die Grünen ist es inakzeptabel, dass mit dem Entscheid des Bundesgerichtes das Atomkraftwerk Mühleberg unbefristet weiter laufen darf. Das oberste Gericht gewichtet damit die Interessen der Betreiberfirma BKW höher als den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt. Die […]
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