Die Grünen lehnen eine einseitige Schutzklausel ab. Das ist ein Weg in die Sackgasse.
Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Die Grünen lehnen eine einseitige Schutzklausel zur Umsetzung der SVP-Abschottungs-Initiative ab. Schon heute ist klar, dass die EU eine unilaterale Änderung der Spielregeln nie akzeptieren wird. Anstatt der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, will der Bundesrat das Problem weiter aussitzen. Das ist ein Weg in die Sackgasse.

Die Grünen erwarten, dass der Bundesrat endlich aufzeigt, dass das Versprechen der SVP – eine EU-kompatible Abschottung – nie umgesetzt werden kann. Entweder lässt sich die SVP auf Kompromisse ein und beschränkt sich auf innenpolitische Massnahmen zur Stärkung des Fachkräftepotenzials. Oder die Schweiz klärt in einer erneuten Abstimmung ihre Beziehungen zu den Nachbarländern und ersetzt den Text der SVP-Initiative in der Verfassung durch Massnahmen gegen Lohn- und Standortdumping.

Für die weiteren Arbeiten fordern die Grünen den Bundesrat auf,

  • die Personenfreizügigkeit als Voraussetzung für die Partnerschaft mit Europa nicht aufs Spiel zu setzen und auf Kontingente zu verzichten,
  • die Arbeitnehmenden in der Schweiz – unabhängig von ihrer Herkunft – mit flankierenden Massnahmen besser zu schützen und Rahmenbedingungen zu schaffen für eine bessere Integration von Frauen, älteren Arbeitnehmenden und Flüchtlingen in die Arbeitswelt,
  • zu verhindern, dass der unwürdige Saisonnier-Status und jegliche prekäre Aufenthaltstitel eingeführt werden,
  • die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Forschung, Kultur und Jugendaustausch auszubauen.