Sibel Arslan zum Geldspielgesetz, das heute im Nationalrat behandelt wird
Das Geldspielgesetz schützt vielmehr die einheimischen Casinos, als Spielerinnen und Spieler vor Spielsucht.
Das neue Geldspielgesetz schafft einen klaren Rahmen für Geldspiele, weist jedoch viele Mängel auf: es schützt die Spieler/innen nicht genug vor exzessivem Geldspiel. Die vorgeschlagene Netzsperre ist ein rein kosmetisches Mittel, um die einheimischen Casinos zu schützen und zu fördern. Deshalb haben die Grünen einen Rückweisungsantrag mit konkreten Lösungsvorschlägen eingereicht.
Forderungen der Grünen:
- Nein zur Netzsperre: Sie ist ein rein kosmetisches Mittel und nicht tauglich für die Suchtprävention. Netzsperren können schnell und einfach umgangen werden. Die Grünen haben in der Rechtskommission des Nationalrats konkrete Alternativen zu den Netzsperren vorgeschlagen. Sie fordern beispielsweise ein „Delisting“ (keine Resultate in Internet-Suchmaschinen) von Online-Anbietern ohne Bewilligung in der Schweiz.
- Besserer Schutz der Spieler/innen: Einführung einer „Spielsuchtabgabe“ und Wiedereinführung der Konsultativkommission, um die rasanten Entwicklungen des Glückspielmarktes besser zu antizipieren.
- Gewinne ab 10 000 Franken sollen besteuert werden: Heute werden Gewinne aus Lotterien und Sportwetten versteuert. Das neue Gesetz sieht vor, dass alle Gewinne der Spieler/innen steuerfrei werden sollen. Das ist eher Spielförderung, denn Prävention.