Keine olympischen Spiele ohne Mitsprache der Bevölkerung
Der Exekutivrat von Swiss Olympic hat heute bekanntgegeben, dass er die Kandidatur des Projekts „Sion 2026 – Die Spiele im Herzen der Schweiz“ offiziell für die olympischen Winterspiele 2026 lancieren will. Dieser Entscheid muss im April noch vom Sportparlament bestätigt und danach vom Bundesrat beurteilt werden.
Die Grünen fordern in aller Deutlichkeit, dass sich die Bevölkerung zum Projekt „Sion 2026“ äussern kann. Im Gegensatz zum im Februar abgelehnten Projekt im Kanton Graubünden ist bei „Sion 2026“ zum jetzigen Zeitpunkt kein Referendum möglich. Die bisherigen finanziellen Beteiligungen der Kantone wurden von den jeweiligen Kantonsregierungen beschlossen und sind nicht dem Referendum unterstellt. Dies obwohl in Kantonen wie Graubünden oder Bern die finanzielle Beteiligung an olympischen Winterspielen abgelehnt wurde.
Die Grünen reichen morgen im Nationalrat eine Interpellation (siehe unten) mit Fragen zur demokratischen Legitimation, den finanziellen Auswirkungen und Aspekten der Nachhaltigkeit ein. Speziell im Bereich Verkehr und Sicherheit sind substanzielle Fragen offen. Zudem waren alle bisherigen Spiele defizitär. Die Grünen engagieren sich auf nationaler Ebene und auch in den betroffenen Kantonen Bern, Freiburg, Waadt und Wallis für die Mitsprache der Bevölkerung.
Interpellation von Lisa Mazzone
Der Exekutivrat von Swiss Olympic hat beschlossen, mit dem Projekt „Sion 2026. Die Spiele im Herzen der Schweiz“ für die Olympischen Winterspiele 2026 zu kandidieren – ein Entscheid, der im April vom Sportparlament bestätigt werden soll.
- In seiner Mitteilung vom Dezember 2016 gab der Bundesrat an, dass für seine Zusage „die Unterstützung der Bevölkerung in den betroffenen Regionen und Gemeinden von zentraler Bedeutung“ sei. Jedoch wurden die Entscheide, die Kandidatur zu unterstützen, und die damit zusammenhängenden finanziellen Zusicherungen allein von den Staatsräten der betreffenden Kantone getroffen und unterstehen nicht dem Referendum. Wie gedenkt der Bundesrat, sich der Unterstützung der betroffenen Bevölkerungsteile zu versichern?
- Der Exekutivrat und das Sportparlament von Swiss Olympic haben eine wichtige Entscheidbefugnis. Welche demokratische Grundlage berechtigt sie dazu?
- Der Beitrag des Bundes zu dieser Kandidatur wird im Herbst Gegenstand einer Botschaft sein. Welche Etappen der Unterstützung durch den Bund werden dem Referendum unterstellt?
- Das Projekt „Sion 2026“ sagt ausdrücklich, dass „der hypothetische Rückzug eines der vier Kantone im Verlauf der Kandidatur das Projekt nicht gefährden und darüber hinaus nicht ausschliessen würde, dass gewisse Anlagen ohne kantonale oder kommunale Beteiligung genutzt werden könnten“. Ist diese Einstellung vereinbar mit dem Wunsch des Bundesrates, die Spiele nur mit Unterstützung der Bevölkerung stattfinden zu lassen?
- Der Bundesrat gibt ausserdem an, dass er die finanzielle Machbarkeit des Projekts abklären wird. Nachdem die Organisation der Olympischen Spiele stets mit einer massiven Überschreitung des Budgets einhergegangen ist: Welche Garantien gedenkt die Schweiz von Swiss Olympic einzufordern, damit keine Budgetüberschreitungen vorkommen? Sind Defizitgarantien vorgesehen und wird ein Verteilschlüssel zwischen dem Bund, den Kantonen und allenfalls den Gemeinden festgelegt, um ein Defizit zu decken?
- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass trotz der in der Alpenregion stärkeren Klimaerwärmung die Zukunft des Tourismus im Wintersport liegt? Befürchtet er nicht, dass die Ausrichtung der Olympischen Spiele die nötigen Anpassungen im Bergtourismus aufhält?
- Das Internationale Olympische Komitee kann Änderungen am Projekt verlangen, die die Nachhaltigkeitsziele infrage stellen könnten. Wäre der Bundesrat bereit, seine Unterstützung zu entziehen, wenn gewisse Kriterien nicht mehr erfüllt werden?