Service public statt hohe Renditen: Führung der Bundesbetriebe überdenken
Die Untersuchungen zum Postauto-Skandal zeigen gravierendste Mängel in Konzernführung und -kontrolle. Die Absetzung des Führungspersonals war nötig, die eingeleiteten Massnahmen zur Corporate Governance richtig. Doch sie sind nicht ausreichend: Der Bund muss endlich andere Rahmenbedingungen für Bundes- und bundesnahe Betriebe schaffen, denn die hohen Renditeerwartungen schwächen den Service public. Die Grünen fordern ein Umdenken – unabhängig von den systematischen Schummeleien bei der PostAuto Schweiz AG.
Der Bericht des Verwaltungsrates der Post ist erschreckend: Er zeigt auf, wie die Rechnung der PostAuto Schweiz AG jahrelang mittels illegaler Umbuchungen verfälscht wurde. Der Konzern hat offensichtlich skrupellose Gewinnmaximierung betrieben. Zwar wurde diese Praxis 2014 beendet, doch nur, um in einer Holdingstruktur weiterhin illegal Gewinne zu verschieben. Bund und Kantone wurden um Millionen Franken geprellt. Der Verwaltungsrat der Post wie auch der Bundesrat haben heute Massnahmen angekündigt, die solche Verfehlungen unterbinden und die Kontrolle verbessern sollen. Doch diese reichen nicht aus.
Grüne fordern grundlegende Diskussion über Ausrichtung
Die Grünen werden die Berichte in der GPK und in der KVF zur Debatte stellen und nötigenfalls weitere Untersuchungen verlangen. Dabei müssen auch die strategische Verantwortung der Eignervertreterin UVEK und die Steuerungs- und Kontrollinstrumente des Bundes untersucht werden. Die Eignerin hat die Post offenbar nicht an der Einführung von intransparenten Konstrukten gehindert. Darüber hinaus verlangen die Grünen eine grundlegende Diskussion über die Ausrichtung der Post und der anderen Bundes- und bundesnahen Betriebe.
Bund muss Renditeerwartungen herunterschrauben und Fehlanreize beseitigen
Die Post ist ein öffentliches Unternehmen im Eigentum des Bundes – daher müssen die guten Leistungen für die Bevölkerung und KMU-Wirtschaft stets im Vordergrund stehen. Der Skandal zeigt aber deutlich auf, dass dem Gewinnstreben Vorrang gegeben wurde. Ein Kulturwandel weg von einem einseitigen Renditedenken hin zu einem Service public, der die Existenz eines Bundesbetriebes rechtfertigt, ist also zwingend.
Der Bund ist jetzt in der Pflicht, die bestehenden Rahmenbedingungen zu korrigieren: Er muss einerseits als Eigentümer mehr Einfluss nehmen und die Renditeerwartungen herunterschrauben. Andererseits müssen Fehlanreize für die oberste Etage beseitigt werden, denn die heutige Vergütungs- und Boni-Kultur hat in einem Service-public-Betrieb nichts zu suchen. Die Grünen erwarten eine rasche und klare Umsetzung der bundesrätlichen Vorgaben, wie sie heute bekannt wurden.
Auch das Parlament muss mehr Verantwortung übernehmen. Die Grünen fordern deshalb mit einer Motion, dass eine parlamentarische «Aufsichtsdelegation» zu den bundesnahen Betrieben eingesetzt wird. Leider lehnt der Bundesrat diese Vorstösse ab. Doch der Bundesrat muss auch auf strategischer Ebene handeln.
Dazu gehört eine Überprüfung aller strategischen Ziele der Bundesbetriebe und bundesnaher Betriebe. Der Vorrang der Rendite statt inhaltlicher Vorgaben hat unter anderem auch bei den SBB dazu geführt, dass ihr Fahrplan immer stärker auf leistungsstarke Linien ausgelegt wird und SBB-Grundstücke an Meistbietende verkauft werden müssen.
Vorstösse der Grünen: