Medienmitteilungen

An seiner heutigen Medienkonferenz zur Fair-Food-Initiative hat der Bundesrat Verständnis für die Anliegen der Initiative gezeigt. Er anerkennt, dass Handlungsbedarf zur Förderung einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion besteht. Die Grünen begrüssen dies, bedauern jedoch, […]

Der ständerätliche «Deal» zur Steuervorlage 17 überzeugt die Grünen nicht. Sie verlangen eine echte Gegenfinanzierung und eine Auftrennung in zwei eigenständige, miteinander verknüpfte Gesetzesvorlagen.

Michael Töngi zu den SRG-Massnahmen

Solange die Lohndiskriminierung Realität ist und ein Grossteil der Frauen bei der Altersvorsorge benachteiligt wird, ist die Erhöhung des Frauenrentenalters für die Grünen ein No-Go. Der aktuelle Vorschlag des Bundesrats zur AHV-Reform ist für sie daher inakzeptabel.

Regula Rytz zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“

Balthasar Glättli zur Änderung des Zivildienstgesetzes

Bastien Girod zur Zersiedelungsinitiative in der UREK-N

Balthasar Glättli zu den Konzessionen von Bundesrat Cassis

Aktienrechtsrevision