Grüner Plan für eine sichere Energieversorgung im Winter 22/23

Es ist die zögerliche Politik von Bundesrat und bürgerlicher Mehrheit – und der Unwille zu sparen, bevor es schmerzt –, die unsere Versorgungssicherheit gefährdet. Kurt Egger, Nationalrat TG und Energiespezialist, führt aus: «Versorgungssicherheit bedeutet nicht immer mehr zu produzieren, sondern auch Energieverschwendung zu bekämpfen. Wir müssen verstärkt auch Massnahmen ergreifen, um den Energieverbrauch zu senken. Das Potential ist enorm, und die GRÜNEN haben dies immer in den Vordergrund gestellt.» Es ist unrealistisch, dass die Schweiz ihre sträflich hinausgezögerte Energiewende bis zum Winter 22/23 nachholt.

Die GRÜNEN setzen daher auf einen Mix von Massnahmen, um die sichere Versorgung mit Energie aus Strom und Gas im Winter 22/23 zu gewährleisten. Sie werden die folgenden Massnahmen nächste Woche in der Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) beantragen:

• Die Schweiz schliesst sich dem EU-Ziel ab sofort und nicht erst ab Oktober an, den Gasverbrauch um 15% zu reduzieren. So helfen wir jetzt mit die Gasspeicher im Ausland zu füllen, auf die auch die Schweiz im Winter angewiesen ist.
• Der Bundesrat definiert einen Energiesparplan. Dieser beinhaltet einerseits eine aktive Informations-, Sensibilisierungs- und Beratungskampagne für Haushalte und Gewerbe. Ein grosses Potenzial besteht in Betriebsoptimierung von Heizungen, Tiefgaragen, Treppenhäuser, beheizten aber nicht benutzen Räumen. Zwei Grad weniger heizen entspricht einer Einsparung von mehr als zehn Prozent. Andererseits sollen Massnahmen im öffentlichen Raum ergriffen werden etwa bei den Leuchtreklamen, der Schaufenster- und der Strassenbeleuchtung, sofern die öffentliche Sicherheit es zulässt. Die GRÜNEN werden die Vorschläge, die der Bundesrat nächste Woche vorstellt, prüfen.
• Der Bund oder eine Bundesorganisation führt Gas- und Stromspar-Auktionen durch. Grossverbraucher können Gas- und Stromeinsparungen zusichern und werden dafür vom Bund entschädigt. So wird dort gespart, wo es am effizientesten ist. Einschneidende Massnahmen wie Kontigentierungen werden verhindert.
• Der Bund sorgt, in Absprache mit der Wasserwirtschaft, für Wasserreserven in den Stauseen von mindestens 2 TWh. Falls eine solche vertragliche Einigung nicht gelingt, soll der Bundesrat aufgrund der entsprechenden Bestimmungen des Landesversorgungsgesetzes die minimalen Pegelstände der Stauseen festsetzen.

Weiter unterstützen die GRÜNEN die vertragliche Sicherung von Gasspeichern im Ausland sowie das vorübergehende Umschalten von Zweistoffanlagen von Gas- auf Ölbetrieb. Zusammen sichern diese beiden Massnahmen bereits drei Viertel unserer Gasversorgung. Die Emissionen von Gas- und Ölkraftwerken müssen jedoch – sollten solche in der Schweiz tatsächlich in Betrieb genommen werden – vollständig und überwiegend im Inland kompensiert werden. Keinesfalls dürfen neue fossile Infrastrukturen wie Gasspeicher oder Gas- oder Ölkraftwerke dazugebaut werden.

Von rückwärtsgewandten Investitionen, etwa der Förderung von Gas in der Schweiz, halten die GRÜNEN nichts. Sie führen die Schweiz in eine Sackgasse, genauso wie es auch neue AKW tun würden. Die Versuche der Bürgerlichen, per Notrecht den Natur- und Landschaftsschutz auszuhebeln, lehnen die GRÜNEN kar ab.

Energiewende beschleunigen

Der Krieg in der Ukraine führt die problematische Abhängigkeit der Schweiz von Öl und Gas in aller Deutlichkeit vor Augen. Umso rascher muss jetzt die Energiewende vorangetrieben werden. Die GRÜNEN haben ihre Vorschläge dazu letzten Mai vorgestellt. Ein wichtiger Schritt ist die Parlamentarische Initiative des grünen Nationalrats Bastien Girod, die Anfang 2023 in Kraft treten wird. Zudem lancieren die GRÜNEN zusammen mit der SP die Klimafonds-Initiative für einen Green New Deal.