Energiewende mit – und nicht gegen die Natur

Die Kommissionsmehrheit sabotiert die Energiewende. Sie gefährdet diesen zentralen Gesetzesentwurf für einen raschen Ausbau der Erneuerbaren, indem sie den Naturschutz schwächt und Gaskraftwerke subventionieren will. Wir GRÜNE setzen uns im Parlament mit Nachdruck für ausgewogene Lösungen ein.

Lisa Mazzone, Ständerätin GE

Das Energie- und Stromversorgungsgesetz ist unerlässlich, um die Energiewende zu beschleunigen – um unsere Versorgungssicherheit zu gewährleisten und aus den fossilen Energieträgern auszusteigen.

Die Mehrheit der Energie- und Umweltkommission (UREK-S) sabotiert aber dieses zentrale Projekt, indem sie jedes Mass verliert. Sie stellt die Stromproduktion über die Umweltstandards: Die gesetzlichen Restwassermengen sollen bei der Erneuerung der wasserrechtlichen Konzession nicht mehr gelten, der Schutz von Biotopen von nationaler Bedeutung, in denen ein Drittel der geschützten Arten lebt, soll aufgehoben werden. Das bedeutet: Ein massiver Einschnitt für die Biodiversität, die Lebensräume von Fischen und vieler bedrohter Arten. Zudem ist es ein klarer Verstoss gegen die Verfassung, die den Schutz der Gewässer verlangt. Die Kommissionsmehrheit bricht zudem wichtige Kompromisse, die bei der Gewässerschutzinitiative, beim Biotopschutz der Energiestrategie 2050 und am Runden Tisch mit 15 Ausbauprojekten für die Wasserkraft erzielt wurden. Damit riskiert sie ein Referendum und eine Ablehnung durch die Stimmbevölkerung an der Urne. Nach einem Sommer, der uns einmal mehr an die Dringlichkeit des Klimaschutzes erinnert hat, plant die Kommissionsmehrheit die Subventionierung von gasbetriebenen Wärmekraftwerken und verlängert damit die Abhängigkeit von fossilen Energien.

Seit Monaten setzen sich die GRÜNEN mit Nachdruck für gemeinsame und ausgewogene Lösungen für die energiepolitischen Herausforderungen ein. Im Positionspapier «natur- und landschaftsschonender Ausbau der Erneuerbaren» hat die Delegation der GRÜNEN in der UREK entsprechende Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die GRÜNEN werden sich im Parlament weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, die gravierenden Missstände in dem von der Kommission erstellten Gesetzentwurf zu korrigieren. Das Parlament muss jetzt seine Verantwortung wahrnehmen und die Herausforderungen der Energieversorgung, des Klimas und der Biodiversität gemeinsam angehen.