Medienmitteilungen

Kaspar Villiger tritt als Verwaltungsratspräsident der UBS früher ab als geplant. Die Grüne Partei begrüsst diesen Entscheid. Nun braucht es eine Zukunftsstrategie, um die Bank auf Kurs zu bringen.

Die tödlichen Unfälle mit Armeewaffen in der ersten Novemberhälfte zeigen einmal mehr: Die Ordonnanzwaffe gehört aus den Privathaushalten verbannt. Die Grüne Fraktion wird darum die Motion „Keine Heimabgabe der Ordonnanzwaffe“ einreichen.

Der Vorstand der Grünen Schweiz hat heute beschlossen – gemeinsam mit möglichst vielen anderen Organisationen – das Referendum gegen die Plafonderhöhung und den Kampfjetkauf zu ergreifen.

Ein zentrales Wahlversprechen aller Parteien ist die Entlastung des Mittelstandes und speziell der Familien. Familien leiden unter immer höheren Gesundheitsausgaben und müssen den schwierigen Spagat zwischen Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung leisten. Wenn es um eine […]

Die Grünen begrüssen, dass sich das ENSI-Rats-Mitglied Horst-Michael Prasser nicht mehr zur Wiederwahl stellt. Damit kommt er den Anforderungen an die Unabhängigkeit der Ratsmitglieder nach, die der Bundesrat auf Druck der Grünen verschärft hat. Für die anstehenden […]

Die Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) des Bundesrates ist nach Ansicht der Grünen ungenügend und stellt keine Alternative zur Volksinitiative «für den öffentlichen Verkehr» dar. Mit einem zu zögerlichen Ausbau der Schiene, einem […]

Vor genau 25 Jahren ereignete sich der Chemieunfall von Schweizerhalle. Der Rhein, der Boden und das Grundwasser wurden vom Löschwasser schwerwiegend verseucht. Bis heute werden die damals vereinbarten Sanierungsziele nicht eingehalten. Trotzdem will der Bund mit der laufenden […]

Die Grünen sind enttäuscht über das heutige Wahlresultat. Dieses Ausmass an Sitzverlusten haben sie nicht erwartet. Das Resultat muss nun im Detail analysiert und Konsequenzen gezogen werden.

Kurz vor der Wahl des neuen ENSI-Rates hat der Bundesrat heute die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Ratsmitglieder verschärft. Damit erfüllt er eine alte Forderung der Grünen. Folgerichtig sollte nun aber ETH-Professor Horst-Michael Prasser abgewählt werden, dessen […]

Der Bundesrat hat heute den Armeebericht und die Frage der Finanzierung der Kampfjets diskutiert, klare Beschlüsse wurden aber nicht gefasst. Die Grünen lehnen die Erhöhung der Militärausgaben und den Kauf neuer Kampfjets entschieden ab. Sie fordern vom Bundesrat ein […]