• Bundesrat Couchepin streicht Komplementärmedizin

    Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen

    Die Grünen sind entrüstet über den Entscheid von Bundesrat Pascal Couchepin, 5 Methoden der Komplementärmedizin aus der Grundversicherung auszuschliessen. Damit werden effiziente und preislich günstige Heilmethoden abgewertet und unzählige PatientInnen bestraft.

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  • Blocher zur Revision der Bundesrechtspflege

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Im Rahmen der Revision der Bundesrechtspflege hat Bundesrat Christoph Blocher mehrmals seine Meinung geändert und die ParlamentarierInnen angehalten, die Gesetze über die Bundesgerichte auf widersprüchliche Art und Weise zu ändern. Die Bundesrichter demütigt Blocher, indem […]

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  • Grüne Fraktion lehnt das Entlastungsprogramm ab

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Bürgerliche Abbaustrategie zugunsten der Reichen Die Grüne Fraktion lehnt das Entlastungsprogramm 04 entschieden ab. Das so genannte EP 04 torpediert eine nachhaltige Politik, die den ökologischen und sozialen Problemen Rechnung trägt.

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  • Inakzeptable Armeereform

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen finden die Entscheide des Bundesrates zur weiteren Entwicklung der Armee völlig daneben. Inakzeptabel ist, dass die Armee trotz Abbau bei der Verteidigung nicht kleiner, aber wieder teurer werden soll. Alarmiert sind die Grünen von Plänen zum Ausbau der Inneren […]

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  • Nein zum neuen Rüstungsprogramm

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen bleiben bei ihrer bereits am 2. Dezember 2004 vertretenen Haltung: Wir sind gegen Eintreten auf das Rüstungsprogramm. Angesichts des „Durcheinandertals“, in dem sich die Armee befindet, fordern die Grünen einen militärischen Marschhalt, eine zivile Denkpause […]

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  • Grüne Partei zum Klima-Entscheid des Bundesrates

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Umwelt

    Ein Bückling vor der Wirtschaft – zu Lasten unserer Enkel Die Schweiz hat sich gesetzlich verpflichtet, den CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2010 drastisch zu reduzieren. Von diesem Ziel ist sie Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes meilenweit entfernt. Aber anstatt für die […]

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  • Strategie 2050 für Klimaschutz

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Umwelt

    Die Schweiz hat sich laut CO2-Gesetz dazu verpflichtet, den CO2-Ausstoss gemessen an 1990 bis ins Jahr 2010 um 10 Prozent zu reduzieren. Am Mittwoch entscheidet der Bundesrat in seiner Klausursitzung voraussichtlich darüber, welche Instrumente er zur Erreichung dieses Ziels […]

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  • Ein Rüstungsmoratorium ist nötig

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grüne Fraktion, die bereits das Eintreten auf das Rüstungsprogramm abgelehnt hat, freut sich über die Ablehnung des Rüstungsprogramms. Dieses historische Ereignis gibt den Grünen recht, die schon vor einiger Zeit einen Marschhalt bei Armeefragen verlangt hatten. Die […]

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  • Aussenwirtschaftsbericht der Schweiz

    Internationaler Handel, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Im Einleitungskapitel des Aussenwirtschaftsberichtes wird erstmals eine Strategie für die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik festgelegt. Ziel der Strategie ist, via Aussenpolitik die Liberalisierung des Binnenmarktes zu forcieren. Genannt werden die Bereiche Gesundheit und […]

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  • Galmiz: Sonderangebote für Amgen?

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Laut Tagesanzeiger hat sich Bundesrat Joseph Deiss in die Verhandlungen mit dem Pharmakonzern Amgen eingeschaltet. Für die Grüne Fraktion wirft dieser Vorgang weitere Fragen auf. Werden dem Konzern nebst dem inakzeptablen Standort Galmiz hinter den Kulissen auch noch […]

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