Medienmitteilungen
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Grüner Vorstand für Aufhebung der Wehrpflicht
Der Vorstand der Grünen Schweiz empfiehlt der Delegiertenversammlung vom 28. August 2010, die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht zu unterstützen. Zudem befürwortet er die Kandidatur der Grünen Appenzellerlandes (GRAL) als Vollmitglied der Grünen Partei. Miriam […]
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Faire Produkte auf dem Teller
Die Grünen wollen dem Import von Früchten und Gemüse, die den in der Schweiz geltenden Qualitätsanforderungen nicht genügen, ein Ende setzen. Die Schweizer Bäuerinnen und Bauern müssen ökologische Kriterien einhalten und ihren Angestellten angemessene Löhne zahlen. […]
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Grüne fordern Aufklärung im Fall Göldi
Die Grünen freuen sich mit Max Göldi und seiner Familie über das Ende seiner Geiselhaft. Jetzt ist der Zeitpunkt für eine gründliche und schonungslose Aufklärung mit den notwendigen Konsequenzen gekommen. Diese muss neben der Handlungsweise des Bundesrates auch das […]
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Eine stabile und effiziente Regierung
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission bringt die Fehler des Bundesrats in der UBS-Affäre ans Licht. Durch die Leitung ihrer Departemente chronisch überlastet, haben unsere sieben Weisen Mühe, eine kohärente Strategie zur Krisenbewältigung zu erarbeiten. Die […]
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5 Gründe für eine PUK
Der GPK Bericht weist eine hohe Qualität auf und zeigt diverse Defizite und Lücken im Verhalten der Schweizerischen Behörden. Doch es verbleiben offene Fragen zur Rolle und Zusammensetzung der FINMA und zum Einfluss der UBS, die einer vertieften Untersuchung durch eine PUK […]
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Kein Halt auf halbem Weg
Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte (GPK) haben gute Arbeit geleistet. Doch gerade die 19 Empfehlungen in ihrem Bericht zeigen klar auf, dass die Untersuchungen nicht auf halbem Weg gestoppt werden dürfen. Die Forderung nach einer Parlamentarischen […]
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Grüne entsetzt über Israels Militäreinsatz
Die Grünen sind entsetzt über die Erstürmung eines Hilfskonvois durch israelische Elitesoldaten. Sie fordern die sofortige Einstellung aller militärischen Kontakte und jeglicher Rüstungszusammenarbeit mit Israel.
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Grüne fordern echte Massnahmen für den Schutz des Klimas
Klimapolitik ist allgegenwärtig – auf internationaler und auf nationaler Ebene. Am 31. Mai werden die UNO-Klimaverhandlungen in Bonn wieder aufgenommen. Gleichzeitig wird in der Sommersession im Parlament das CO2-Gesetz behandelt. Die Grünen haben an der heutigen […]
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PID nur bei strikten Vorgaben
Die Grünen nehmen den Entwurf zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes mit Skepsis auf. Zwar misst er dem Schutz der Gesundheit der betroffenen Frauen grosse Bedeutung bei, doch bleibt er vage bezüglich der Möglichkeiten der Stammzellenforschung und der schweren […]
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Rechte der Flüchtlinge werden missachtet
Mit seiner Botschaft zur Revision des Asylgesetzes beweist der Bundesrat einmal mehr seinen Verschärfungsaktivismus. Die Grünen bedauern sehr, dass er auf die Einwände der Grünen und der Hilfswerke nicht eingegangen ist und an den Verschärfungen, die er in die […]
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