Kein Freihandel zu Lasten von Umwelt und Gesellschaft
Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA bedroht die Schweizer Standards zum Schutz von Umwelt und Gesellschaft. Die grüne Fraktion fordert den Bundesrat auf, transparent über die Auswirkungen des Abkommens zu informieren und Massnahmen zu ergreifen, um eine Erosion unserer Standards zu verhindern. Eine Beteiligung der Schweiz am geplanten Abkommen lehnen die Grünen kategorisch ab.
Laut Bundesrat Schneider-Ammann hätte das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) in der Schweiz eine Senkung der Produktionsstandards für Lebensmittel und Landwirtschaft zur Folge. Auch in anderen Sektoren ist mit Öko- und Sozialdumping zu rechnen. Denn in der EU zugelassene Produkte dürfen grundsätzlich auch in der Schweiz verkauft werden (Cassis-de-Dijon-Prinzip). Die Grünen fordern den Bundesrat mit einem Postulat auf, schon jetzt Massnahmen zum Schutz der Umwelt-, Konsumenten- und Sozialstandards zu prüfen. Zudem fordern sie den Bundesrat mit einer Interpellation auf, transparent zu informieren. Sie wollen wissen, inwiefern die Schweiz in die Verhandlungen um das TTIP/TAFTA einbezogen ist, welche Sektoren auch in der Schweiz von diesem Abkommen betroffen sind und welche Auswirkungen zu erwarten sind. Der Bundesrat soll sich des Weiteren gegenüber der EU und der USA für den Schutz der Umwelt- und Konsumentenstandards in Europa und der Schweiz einsetzen.
Keine Schweizer Beteiligung
Inakzeptabel sind für die Grünen insbesondere die Investorenrechte, die im TTIP verankert werden sollen. Unternehmen sollen das Recht erhalten, Staaten einzuklagen, um ihre Interessen zu schützen. Im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA ist dies bereits Realität. In der Folge verlangte beispielsweise ein US amerikanisches Ölunternehmen von Kanada Kompensationszahlungen in der Höhe von 250 Millionen US$ für entgangene Einnahmen, nachdem in der Provinz Québec das Fracking verboten wurde. Das TTIP ist einseitig auf die Profitmaximierung einzelner Unternehmen ausgerichtet. Eine Beteiligung der Schweiz kommt für die Grünen daher grundsätzlich nicht in Frage. Sie schliessen sich deshalb der Anti-TTIP-Kampagne der europäischen Grünen an.
Fair-Food-Initiative: gerechter Handel statt Freihandel
Aus Sicht der Grünen sollten Handelsregeln so ausgestaltet sein, dass sie eine umweltfreundliche und faire Wirtschaft begünstigen und die Lebensqualität der Menschen in allen Ländern verbessern. Öko- und Sozialdumping kann nur mit hohen Standards, die für alle Handelspartner verbindlich sind, verhindert werden. Genau das fordern die Grünen mit der Fair-Food-Initiative, die voraussichtlich Ende Mai lanciert wird.