Keine Schwächung von Demokratie und Natur

Die Nationalratskommission schwächt das Verbandsbeschwerderecht und bricht damit das Wort gegenüber Stimmbevölkerung und Umwelt. Energiewende und Naturschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Aline Trede, Nationalrätin BE

Die Kommission des Nationalrats will das Verbandsbeschwerderecht für die 16 Projekte des Runden Tischs Wasserkraft erheblich einschränken – ein doppelter Wortbruch! Noch im Abstimmungskampf zum Stromgesetz wurde versprochen, dass das Verbandsbeschwerderecht unangetastet bleibt. Und: Dass sich Projektträger den Ersatz schützenswerter Lebensräume einfach erkaufen können, statt ihn selbst umzusetzen, widerspricht dem Kompromiss des Runden Tischs.

Für die GRÜNEN ist das ein inakzeptabler Angriff auf das Verbandsbeschwerderecht im Allgemeinen – ein fundamentales Instrument für den Naturschutz. Die Energiewende funktioniert nur im Einklang mit der Natur. Falls das Parlament das Verbandsbeschwerderecht weiter aushöhlt, prüfen die GRÜNEN ein Referendum. Denn es darf keine Schwächung von Demokratie und Naturschutz geben.