• Schuldenbremse derzeit fehl am Platz

    Finanzen und Steuern, Gesellschaft, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit, Wirtschaft

    Nach Ansicht der Grünen ist das dritte Konjunkturpaket viel zu klein. Sie verlangten bereits im Vorfeld der heutigen Ankündigung durch den Bundesrat den fünffachen Betrag. Zwar begrüssen sie den vorgeschlagenen Massnahmenmix, bedauern jedoch, dass keine Investitionen in […]

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  • Für eine ökologische und solidarische Wirtschaft

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Ökologischer Umbau, Soziale Sicherheit, Wirtschaft

    Die Delegiertenversammlung der Grünen Partei der Schweiz in Solothurn ist heute ganz im Zeichen des Green New Deal gestanden. Die Grünen verabschiedeten ein Papier mit Lösungsansätzen für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft. Weiter beschlossen sie die Zustimmung zur […]

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  • Grüne fordern Prämienstopp

    Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit

    Die Grüne Fraktion findet es inakzeptabel, dass die Krankenkassenprämien um bis zu 20 Prozent erhöht werden sollen. Die Fraktion fordert einen zweijährigen Prämienstopp. Die Kostensteigerungen sollen in dieser Zeit von der öffentlichen Hand übernommen werden. Die Grüne […]

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  • Massnahmen zur Revision der Krankenversicherung

    Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit

    Die Grünen Schweiz lehnen den Kern der Vorschläge von Bundesrat Pascal Couchepin zur dringlichen Revision der Krankenversicherung ab. Bis auf die Prämienverbilligung belasten sie insbesondere PatientInnen, die auf eine gute medizinische Betreuung angewiesen sind. In der […]

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  • Keine Brosamen für arme Familien

    Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit

    Mit 14:11 Stimmen haben die Mitglieder der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit gegen den Willen der Grünen entschieden, dass armen Familien keine Ergänzungsleistungen bezahlt werden sollen. Mit einem Ordnungsantrag verantwortet diese Entscheidung ausgerechnet die […]

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  • Sanierung der IV in Gefahr

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit

    Der Bundesrat hat eine dringend nötige Lösung gegen die Verschuldung der Invalidenversicherung (IV) verhindert, indem er die Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf September verschoben hat. Die Grünen sind tief enttäuscht über […]

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  • DolmetscherInnen für fremdsprachige PatientInnen im Gesundheitswesen

    Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit

    Verständigungsprobleme im Gesundheitswesen führen zu Missverständnissen, Fehldiagnosen und somit zu höheren Kosten. Ständerat Luc Recordon (Grüne/VD) hat eine Motion eingereicht, welche den Bundesrat damit beauftragt, für DolmetscherInnen zu sorgen, die bei Bedarf […]

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  • ALV: Keine Leistungskürzungen!

    Arbeit, Gesellschaft, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit, Wirtschaft

    Die Grünen Schweiz sind entschieden gegen Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung. Wer arbeitslos ist, darf nicht noch zusätzlich bestraft werden. In der Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Arbeitslosenversicherung fordern die Grünen deshalb bessere […]

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  • Nein zur Erhöhung des AHV-Alters für Frauen

    Gesellschaft, Gleichstellung, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit

    Die Grüne Fraktion lehnt den Mehrheitsvorschlag der sozialpolitischen Kommission des Nationalrates (SGK-NR) zur 11. AHV-Revision entschieden ab. Die Revision sieht einen Abbau der AHV um über 800 Mio Franken vor, der voll auf dem Buckel der Frauen ausgetragen werden soll. Die […]

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