Keine konkreten Verbesserungen in der Familienpolitik
Ein zentrales Wahlversprechen aller Parteien ist die Entlastung des Mittelstandes und speziell der Familien. Familien leiden unter immer höheren Gesundheitsausgaben und müssen den schwierigen Spagat zwischen Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung leisten. Wenn es um eine Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik geht, kneift die „neue Mitte“ ebenso wie bei der Befreiung der Kinder von Krankenkassenprämien.
Die Mehrheit der SGK-NR sagte zwar ja zu einem Verfassungsartikel, der die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit fördern soll, verweigert aber dessen Konkretisierung. Die Grünen Forderungen nach einem Elternurlaub oder der Unterstützung von Familien in Ausbildung fanden leider keine Mehrheit. Die Kommission beschliesst somit einem Verfassungsartikel, den es in dieser Form nicht braucht, da er die anerkannten Bedürfnisse weder aufnimmt noch weiterverfolgt. Auch in Zukunft wird es keinen Elternurlaub geben und junge Familien, deren Eltern noch in Ausbildung sind, werden keine Entlastungen erfahren. Zudem sollen die am meisten benachteiligten Familien, die auf Alimente angewiesen sind, keine rechtsgleiche Behandlung durch eine schweizweit harmonisierte Alimentenbevorschussung erhalten.
Befreiung der Kinder von Krankenkassenprämien
Auch diese parlamentarische Initiative fand keine Mehrheit in der Kommission, obwohl mit den immer höheren Pro-Kopf-Prämien und Selbstbehalten die Familien besonders betroffen sind. Die Mehrheit anerkennt ein Bedürfnis für Prämienentlastung bei Familien, will aber diese nicht zusätzlich finanzieren, sondern nur umlagern. Das ist ein Nullsummenspiel, da mit dem neuen Vorschlag die Eltern mit Prämienerhöhungen kompensieren müssen, was sie bei den Kindern einsparen.