Gesellschaft
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Waffenexporte: inakzeptabler Entscheid des Ständerats
Balthasar Glättli zum Entscheid des Ständerats, Bewilligungskriterien für Waffenexporte nicht ins Kriegsmaterialgesetz aufzunehmen
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Institutionelles Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (InstA)
Vernehmlassungsantwort zur informellen Konsultation des Bundesrates 2019 zum Institutionellen Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (InstA)
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Europa
Wir GRÜNE setzen uns für ein enges Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ein. Für uns ist klar: Ein Rahmenabkommen mit der EU ist Voraussetzung für die Weiterentwicklung des bilateralen Weges. Denn eine gute Nachbarschaft braucht verlässliche Spielregeln.
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GRÜNE lancieren Gleichstellungsoffensive
Anlässlich des morgigen Internationalen Frauentags lancieren die GRÜNEN eine Offensive für die Gleichstellung: Mit einem Vorstosspaket wollen sie die Gleichstellungsbestrebungen auf nationaler Ebene vorantreiben. Zudem soll die Gründung des «Netzwerk grüne Frauen*» am 16. […]
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IV-Weiterentwicklung: Keine Kürzung der Kinderrenten
Maya Graf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)
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Journalistische Inhalte mit neuem Fördermodell stärken
Der Konzentrationsprozess in der Medienlandschaft schreitet rasant voran. Zur Unterstützung von Medienvielfalt und Medienqualität für unsere direkte Demokratie braucht es ein neues Fördermodell. Die GRÜNEN setzen sich für rasches Handeln ein und werden in der […]
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Ein Jahr nach No Billag: Die Haltung der GRÜNEN
Position des grünen Netzwerks Medienpolitik zur Medienpolitik ein Jahr nach «No Billag»
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Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative (Pa.Iv. 18.441)
Vernehmlassungsantwort zur parlamentarischen Initiative «Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative» (Parlamentarische Initiative 18.441)
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Digitalisierung und Netzpolitik
Für uns GRÜNE ist das Internet ein Ort des Austausches, der für mehr demokratische Mitbestimmung und für eine nachhaltigere Gesellschaft genutzt werden kann und soll.
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Mehr Steuerharmonisierung statt weniger Lohnschutz
Die Grüne Fraktion hat eine Zwischenbilanz zum Rahmenabkommen mit der EU gezogen. Sie befürwortet die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit einem Rahmenabkommen. Die aktuelle Vorlage zum institutionellen Abkommen beinhaltet neben positiven Elementen noch zu viele offene […]
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