Kinderrechte: Für bürgerliche Mehrheit ist Kind nicht gleich Kind

Wer Kinder aufgrund ihres Aufenthaltsstatus inhaftiert, tritt die Kinderrechte mit Füssen. Für die GRÜNEN ist klar: Minderjährige MigrantInnen müssen geschützt und nicht eingesperrt werden.

Lisa Mazzone, Nationalrätin GE

Mit ihrem Entscheid, die parlamentarische Initiative «Kindswohl respektieren, Administrativhaft von Minderjährigen stoppen» abzulehnen, zeigt die rechte Mehrheit der Staatspolitischen Kommission, dass sie bei den Kinderrechten auch einmal ein Auge zudrückt – wenn es sich um Kinder mit Migrationsstatus handelt. Das ist für die GRÜNEN beschämend und inakzeptabel.

Mit der parlamentarischen Initiative fordern die GRÜNEN, dass die Administrativhaft für minderjährige Migrantinnen und Migranten abgeschafft wird. Denn die Inhaftierung von Minderjährigen, die kein Delikt verübt haben, verstösst gegen die Kinderrechtskonvention: Diese verpflichtet die Staaten, stets im höheren Interesse des Kindes zu handeln und alle Kinder zu schützen – unabhängig von ihrer Nationalität.
In der Schweiz lässt das Ausländergesetz immer noch zu, dass minderjährige Migrantinnen und Migranten aufgrund ihres Aufenthaltsstatus inhaftiert werden. Für die Betroffenen hat das oft traumatische Auswirkungen.