Waffenexporte : Strenge Bewilligungskriterien müssen gesetzlich festgeschrieben werden

Wir GRÜNEN fordern strenge Regeln für Waffenexporte – und eine Mitsprachemöglichkeit für die Bevölkerung. Wenn der Ständerat dies nicht einsieht, braucht es die Korrektur-Initiative.

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Das Geschäft mit Waffen steht in Konflikt mit zentralen Werten der Schweiz: der humanitären Tradition und der Neutralität. Die Mitsprachemöglichkeit der Stimmbevölkerung bei den Bewilligungskriterien für Waffenexporte bleibt auch nach dem Einlenken des Bundesrats zwingend. Die GRÜNEN haben kein Verständnis dafür, dass sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats weigert, diese Bewilligungskriterien im Kriegsmaterialgesetz aufzunehmen und so die Mitsprache des Souveräns zu ermöglichen.

Die Medienenthüllungen der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass es zwingend strengere Regeln für Waffenexporte braucht und dass der Stimmbevölkerung das Mitspracherecht gewährt werden muss. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass Waffenlieferungen an Länder, welche die Menschenrechte verletzen – wie beispielsweise Saudiarabien – verboten werden. Und dass auch die Länder, die in Kriege – wie den Jemen-Krieg – involviert sind, keine Waffen oder Ersatzteile aus der Schweiz erhalten. Dies hatte der Bundesrat der Bevölkerung 2009 versprochen – aber das Versprechen gebrochen.