Covid-19-Geschäftsmietegesetz
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über den Miet- und den Pachtzins während Betriebsschliessungen und Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19)
Die GRÜNEN haben sich im Parlament mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass eine rasche Lösung bei den Geschäftsmieten gefunden wird und sie haben die vom Parlament überwiesenen Motionen massgeblich mitgeprägt. Vor diesem Hintergrund begrüssen die GRÜNEN den vorliegenden Gesetzesentwurf: Der Miet- und Pachtzinserlass von 60% trägt dazu bei, Konkurse, Arbeitslosigkeit und Härtefalle zu vermeiden und er stellt somit ein wirksames Instrument dar, um die sozialen und ökonomischen Folgen der Covid-19-Pandemie zu begrenzen.
Das zögerliche Vorgehen des Bundesrates bei der Umsetzung des Parlamentskompromisses ist für die GRÜNEN allerdings nicht verständlich. Wir rufen den Bundesrat dazu auf, die Vernehmlassung rasch auszuwerten und spätestens bis Mitte August eine Botschaft zu erlassen, so dass das Covid-19-Geschäftsmietegesetz noch in der Herbstsession von beiden Räten verabschiedet werden kann. Weitere Verzögerungen spielen einzig den grossen Immobilienbesitzer*innen in die Hände, führen zu hoher Unsicherheit bei vielen kleinen Unternehmen und bedrohen den wirtschaftlichen Aufschwung.