Luc Recordon zum im Ständerat debattierten Nachrichtendienstgesetz
Ein unverhältnismässiges Gesetz
Die Vorlage zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) führt trotz der Verbesserungen des Ständerats zu einem aufgeblähten Nachrichtendienstgesetz. Es respektiert die Privatsphäre zu wenig und ist ineffizient gegen Terrorbedrohungen.
Die Grünen wollen keine Massen überwachende Geheimpolizei mit unklar definierten Aufgaben. Die Vorlage zum NDG ist ein massiver Anschlag auf die Privatsphäre: Abhören, Durchsuchen von Wohnungen und Computern, mit Drohnen überwachen, Internetleitungen abhören – für all das braucht der Nachrichtendienst nicht einmal einen konkreten Verdacht auf eine Straftat.
Dieses Gesetz bringt nicht mehr Sicherheit
Die Vorlage bringt keine zusätzliche Sicherheit. Verantwortliches Organ bei Verdacht auf Gefährdung des Landessicherheit (z. B. Terrorgefahr, Unterstützung einer kriminellen Organisation) ist die Bundesanwaltschaft, und nicht der NDB. Die BA verfügt bereits über alle nötigen Mittel, um im Rahmen einer Untersuchung zu handeln. Die Untersuchungen der BA unterstehen einer strengen Überwachung vonseiten der Gerichte. Die kürzlich erfolgten Verhaftungen von drei unter Terrorverdacht stehenden Irakern sowie eines «Dschihad-Touristen» durch die Bundesanwaltschaft zeigt auf, dass das jetzige Gesetz ausreicht.
Vielmehr muss die Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen zwischen den kantonalen Polizeiposten verbessert werden. Ebenso braucht das NDB mehr spezifisches Know-how, um die Masse an rohen Informationen besser auszuwerten.