Digitalisierung

Vernehmlassungsantwort zu 20.445 n Neuer Straftatbestand Cybermobbing

Der Nationalrat will einen rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von sexualisierten Deepfakes. Das fordert eine Motion der GRÜNEN und ist ein wichtiger Schritt für den Schutz von Frauen, Kindern und LGBTQI*. Diese sind am häufigsten von sexualisierter Gewalt im Internet […]

Der Nachrichtendienst des Bundes hat in den letzten Jahren Skandal an Skandal gereiht. Nebst übereifriger Überwachung ausserhalb der gesetzlichen Grenzen gab es unkontrollierte Datenabflüsse und -bearbeitungen. Im November 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht: Die […]

Vernehmlassungsantwort zum neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (VE-KomPG)

Die Welt steht am Scheideweg. Fundamentale Grundwerte wie Demokratie, Klimaschutz, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit stehen durch Rechtspopulisten und Autokraten unter Druck, die sich immer stärker digitalen Werkzeugen bedienen, um ihre Ideologien durchzusetzen. […]

Mehr als 250 Menschen haben heute in Olten am zweiten «Sommet du Changement» der GRÜNEN Schweiz teilgenommen. In vielfältigen Workshops und Diskussionen setzten sie sich damit auseinander, wie sich Demokratie und Gesellschaft gegen Tech-Oligarchen verteidigen und ein […]

Seit Jahren verschleppt der Bundesrat die dringende Regulierung von digitalen Kommunikationsplattformen. Die GRÜNEN begrüssen, dass nun endlich eine Gesetzesvorlage vorliegt. Diese wird den Herausforderungen jedoch noch nicht gerecht. Bereits im Mai haben die GRÜNEN ein […]

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Verordnung, VEID)

Die GRÜNEN sind enttäuscht über das deutliche Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Damit drohen noch mehr Steuerausfälle und grosse Rückschritte bei der Energiewende. Der vom Bundesrat geplante und noch weitergehende Kahlschlag beim Gebäudeprogramm ist nun Tabu. […]

Vier Jahre nach der zu Recht abgelehnten, privatisierten e-ID könnte die Schweiz nun mit einem Ja am 28. September eine staatliche, sichere und kostenlose elektronische Identität erhalten. Diese neue e-ID ist ein digitalpolitischer Meilenstein – und sie trägt eine klare […]