Digitalisierung

Seit Jahren verschleppt der Bundesrat die dringende Regulierung von digitalen Kommunikationsplattformen. Die GRÜNEN begrüssen, dass nun endlich eine Gesetzesvorlage vorliegt. Diese wird den Herausforderungen jedoch noch nicht gerecht. Bereits im Mai haben die GRÜNEN ein […]

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Verordnung, VEID)

Die GRÜNEN sind enttäuscht über das deutliche Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Damit drohen noch mehr Steuerausfälle und grosse Rückschritte bei der Energiewende. Der vom Bundesrat geplante und noch weitergehende Kahlschlag beim Gebäudeprogramm ist nun Tabu. […]

Vier Jahre nach der zu Recht abgelehnten, privatisierten e-ID könnte die Schweiz nun mit einem Ja am 28. September eine staatliche, sichere und kostenlose elektronische Identität erhalten. Diese neue e-ID ist ein digitalpolitischer Meilenstein – und sie trägt eine klare […]

Am 28. September 2025 stimmen wir über die Einführung einer elektronischen Identität (e-ID) ab. Die elektronische Identität stellt eine Ergänzung zu den physischen Ausweisdokumenten dar und ist kostenlos und freiwillig. Die GRÜNEN setzen sich für die Annahme der e-ID ein.

Wir GRÜNE setzen uns für eine starke, faire und demokratische digitale Öffentlichkeit in der Schweiz ein. Dazu möchten wir ein Bundesgesetz über digitale Plattformen kokreativ entwickeln.

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandfördergesetz, BBFG)

An einer gemeinsamen Medienkonferenz in Bern hat heute die Parlaments-Allianz, welche hinter der überparteilichen Motion für eine staatliche e-ID steht, ihre Unterstützung für das neue e-ID-Gesetz bekräftigt. Ratsmitglieder von SVP, FDP, Die Mitte, GLP, SP und den GRÜNEN […]

Vernehmlassungsantwort zu den Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF)

Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Raumfahrt (Raumfahrtgesetz, RFG)