Der Bedarf nach einem rasch wirksamen strategischen Investitionsprogramm ist gross: Die Corona-Pandemie hat zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt und sie hat den Strukturwandel in vielen Branchen weiter beschleunigt. Zukunftsgerichtete Investitionen in den […]

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG)

In den letzten Jahren hat die Digitalisierung noch mehr Lebensbereiche durchdrungen. An ihrer Delegiertenversammlung im Januar haben die GRÜNEN deshalb eine aktualisierte Resolution für eine nachhaltige Digitalpolitik verabschiedet.

Die Herausgabe einer elektronischen Schweizer ID muss eine hoheitliche, staatliche Aufgabe sein, genauso wie das Ausstellen eines Reisepasses. Weil diese Selbstverständlichkeit aber für die digitale ID abgeschafft werden und die Herausgabe ausschliesslich privaten Unternehmen […]

Die Crypto AG, die seit 1970 dem deutschen Bundesnachrichtendienst BND und der CIA gehörte, verkaufte manipulierte Geheimdienstgeräte. Sie brach den Apartheid-Boykott, kollaborierte mit Saudiarabien. Während CVP und FDP im Verwaltungsrat vertreten waren, betrieben die […]

Vernehmlassungsantwort zur Blockchain-Verordnung

Resolution der GRÜNEN zur Netzpolitik

Präsidialrede von Balthasar Glättli – Delegiertenversammlung vom 23. Januar online

Nein zur E-ID: Nein zum komplett privatisierten digitalen Pass: Die Herausgabe von Identifikationsmitteln ist eine hoheitliche staatliche Aufgabe, die nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden darf. Jede*r Bürger*in muss das Recht auf ein staatlich […]

Die Herausgabe der Identität – egal ob analog oder digital – ist eine staatliche Aufgabe. Sie darf nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden. Unterschreibe jetzt und verhindere die private E-ID!