Vernehmlassung Teilrevisionen vier Ausführungserlasse des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
Vernehmlassungsantwort Teilrevisionen vier Ausführungserlasse des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
Die GRÜNEN stehen der Teilrevision der Ausführungserlasse sehr skeptisch gegenüber. Hinter der Ankündigung der Anpassung an die technologischen Entwicklungen verbirgt sich ein massiver Ausbau der Überwachung. Dies gilt insbesondere für die Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF). Dieser Ausbau bedeutet eine ungerechtfertigte Einschränkung des Grundrechts auf Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung. Dies ist nicht nur aus menschenrechtlicher Perspektive falsch, sondern widerspricht auch den Interessen der Schweiz als Wirtschaftsstandort. Die Schweiz bot bisher einen wichtigen Raum für privacy-orientierte Unternehmen, die hier ihre Dienstleistungen mit hohem Datenschutz-Standard anbieten – ein interessantes und zukunftsfähiges Geschäftsmodell. Die jetzt vorgeschlagene Revision schafft dafür grosse Unsicherheiten und belastet gleichzeitig Anbieter und schliesslich Kundinnen mit zusätzlichen Kosten für die Überwachungspraxis. Insgesamt erscheint uns das gesamte Bundesgesetz (BÜPF) den Herausforderungen des Rechts auf Privatsphäre, der informationellen Selbstbestimmung sowie innovativen, datenschutzfreundlichen Geschäftsmodellen nicht mehr gewachsen. Wir GRÜNE regen deshalb eine Totalrevision des BÜPF an.