Digitalisierung

An einer gemeinsamen Medienkonferenz in Bern hat heute die Parlaments-Allianz, welche hinter der überparteilichen Motion für eine staatliche e-ID steht, ihre Unterstützung für das neue e-ID-Gesetz bekräftigt. Ratsmitglieder von SVP, FDP, Die Mitte, GLP, SP und den GRÜNEN […]

Vernehmlassungsantwort zu den Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF)

Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Raumfahrt (Raumfahrtgesetz, RFG)

Balthasar Glättli zur KI-Auslegeordnung, welche der Bundesrat heute veröffentlichte:

Gerhard Andrey zur E-ID-Annahme des Ständerats:

Gerhard Andrey zum E-Collecting-Pilotprojekt des Bundesrates:

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichem Interesse

Vernehmlassungsantwort zur umfassenden Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier

Die Parteipräsidien von GRÜNEN, Die Mitte, SP, FDP, GLP und EVP verurteilen die Produktion und Verbreitung von KI-generierten und persönlichkeitsverletzenden Videos im Wahlkampf.

Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVV)