Das neue CO2-Gesetz ist ein wichtiger Fortschritt für die Schweizer Klimapolitik: Das neue Gesetz verschärft geltende Massnahmen in den Bereichen Gebäude und Fahrzeuge und umfasst neu auch die Bereiche Finanzflüsse und Flugverkehr. Zudem schafft es einen Klimafonds, mit dem […]

Für den Schutz von Umwelt und Gesundheit: Jedes Jahr vergiften 2’000 Tonnen Pestizide unser Grund- und Trinkwasser. Pestizide schaden der Gesundheit, den Insekten und zerstören die Bodenfruchtbarkeit nachhaltig. Es braucht einen Richtungswechsel in der Schweizer Land- und […]

Für den Schutz von Umwelt und Gesundheit: Jedes Jahr vergiften 2’000 Tonnen Pestizide unser Grund- und Trinkwasser. Pestizide schaden der Gesundheit, den Insekten und zerstören die Bodenfruchtbarkeit nachhaltig. Es braucht einen Richtungswechsel in der Schweizer Land- und […]

Das Covid-19-Gesetz ist ein zentrales Element zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Dank diesem Gesetz können unerlässliche Unterstützungsmassnahmen getroffen werden, wie beispielsweise die Härtefallhilfen oder die ausgebauten Kurzarbeitsentschädigungen. […]

Das Terrorgesetz ermöglicht es, Menschen zu bestrafen, bevor sie eine Tat begangen haben: Dafür stufen die Behörden sie als «Gefährder*innen» ein. Gestützt auf eine vage Definition von Terrorismus kann der Staat präventiv Massnahmen gegen sie verhängen, die kein Gericht […]

Fordere mit deiner Unterschrift gemeinsam mit uns: Die Wissenschaftsfreiheit und die freie Meinungsäusserung müssen auch in ausserordentlichen Zeiten geschützt werden. Das Parlament muss jegliche Versuche abwenden, die Wissenschaft zum Schweigen zu bringen.

Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien (Referendum «Stopp Palmöl»): Kein Handel auf Kosten von Mensch und Umwelt. Das Abkommen schreibt einen Handel fort, der die Umwelt, den Regenwald und die lokale Bevölkerung schädigt. Das Kapitel über nachhaltige Entwicklung sieht […]

Nein zur E-ID: Nein zum komplett privatisierten digitalen Pass: Die Herausgabe von Identifikationsmitteln ist eine hoheitliche staatliche Aufgabe, die nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden darf. Jede*r Bürger*in muss das Recht auf ein staatlich […]

Nein zum Burka-Verbot: Nein zur Stimmungsmache gegen Muslim*innen unter dem Deckmantel der Gleichstellung: Die Initiative macht mit dem Vorwand der Gleichstellung Stimmung gegen Muslim*innen und reiht sich damit ein in die rechts-populistische Strategie der Ausgrenzung. Die […]