Der Bundesbeschluss «Air2030» (19.039) sieht die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in der Gesamtsumme von sechs Milliarden Franken vor. Dabei legt die Vorlage weder die Anzahl noch den Typ der Flugzeuge fest. Die Anschaffung eines Boden-Luft-Abwehrsystems (im Umfang von rund […]

2017 wurde die Eidgenössische Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» eingereicht, welche einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen vorgesehen hätte. Die GRÜNEN haben die Volksinitiative seit der Lancierung […]

Der Luftverkehr belastet unsere Klimabilanz schwer. Dennoch geniesst der Flugsektor seit Jahren Privilegien, da er keine Treibstoffsteuer auf internationale Flüge zahlt. Eine erneute Unterstützung des Sektors durch die öffentliche Hand kann nur ins Auge gefasst werden, wenn […]

Viele Menschen kommen mit ihrer Altersrente schlecht über die Runde. Die Initiative für eine 13. AHV-Rente verbessert das Einkommen von Rentner*innen und schafft eine würdige Rente.

Auslöser der Änderung des Jagd- und Schutzgesetzes (JSG) war die 2015 überwiesene Motion 14.3151 «Zusammenleben von Wolf und Bergbevölkerung». Diese verlangt gesetzliche Grundlagen, um Wolfsbestände regulieren zu können, bevor grosse Konflikte entstehen. Die Motion […]

Ursprünglich sah die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer nur eine Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten vor. Somit könnten Eltern künftig bis zu 25‘000 Franken Kinderbetreuungskosten pro Kind und Jahr bei der direkten […]

Sechs Milliarden Franken ausgeben für neue Kampfjets? Ohne uns! Unterschreibe jetzt das Referendum!

Mit der Gesetzesänderung soll die bestehende Bestimmung des Strafgesetzbuches bezüglich der Bekämpfung der Rassendiskriminierung (Art. 261bis) um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erweitert werden.