Irène Kälin: jung, grün, höchste Schweizerin

Am ersten Tag der Wintersession wählte der Nationalrat Irène Kälin, grüne Nationalrätin aus dem Aargau, zu seiner 200. Präsident*in. Irène Kälin ist erst die 15. Frau, die dieses Amt bekleiden darf – und eine der jüngsten noch dazu. Sie setzt in ihrem Präsidialjahr den Schwerpunkt Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik. Die GRÜNEN freuen sich riesig über diese Wahl und gratulieren Irène herzlich.

Altersvorsorge: Zwei grosse Reformen vor dem Scheitern

Die GRÜNEN werden weder eine AHV- noch eine BVG-Reform auf Kosten der Frauen akzeptieren. Im Nationalrat stellten sich die GRÜNEN klar hinter den ausgewogenen Sozialpartnerkompromiss bei der BVG und gegen eine einseitige Rentenaltererhöhung für Frauen bei der AHV. Wegen der kompromisslosen Haltung der Bürgerlichen drohen jedoch beide Reformen der Altersvorsorge abzustürzen. Der Entscheid wird an der Urne fallen – die GRÜNEN unterstützen das Referendum gegen AHV21.

CO2-Gesetz: Minimal mehr als nichts  

Das Parlament konnte sich in dieser Wintersession lediglich zu einer Weiterführung des CO2-Reduktionsziels bis 2024 durchringen. Ambitionierte Klimapolitik sieht anders aus! Die GRÜNEN haben in der Wintersession konkrete Reduktions-Massnahmen beim Strom und beim Verkehr vorgeschlagen.

  • Strom sparen statt verschwenden

    Die sauberste und günstigste Energie ist jene, die gar nicht verbraucht wird. In der Debatte um die Stromversorgung gehen die wichtigsten Massnahmen meist vergessen: die Senkung des Energieverbrauchs und die Steigerung der Energieeffizienz. Denn Mit einem Vorstosspaket haben die GRÜNEN diese beiden Prinzipien dem Parlament in Erinnerung gerufen.

  • Die Mobilität der Zukunft ist nachhaltig

    Die GRÜNEN setzen sich ein für eine nachhaltige Mobilität der Zukunft. In dieser Session konnten sie gleich mehrere Fortschritte erzielen: Dank den GRÜNEN zahlt der Bund den Parlamentarier*innen keine Inland- und Kurzstreckenflüge mehr. Der internationale Zugverkehr soll ausgebaut werden. Schluss sein soll es dagegen ab 2023 mit fossilbetriebenen Fahrzeugen. Die GRÜNEN verlangen, dass künftig nur noch Fahrzeuge ohne fossilen Antrieb neu zugelassen werden. 

Unverständliche Aufweichung des Gentechmoratoriums

Der Ständerat will neue Gentechverfahren vom Gentechmoratorium ausnehmen. Für die GRÜNEN ist dieser Entscheid unverständlich und verantwortungslos. Eines der wichtigsten Qualitätsmerkmale der Schweizer Lebensmittel, die Gentechfreiheit, steht auf dem Spiel. Der Schnellschuss des Ständerats schafft Verunsicherung bei den Konsument*innen und stellt die Landwirtschaft vor massive Probleme. Der Nationalrat kann den Fehlentscheid in der Frühlingssession 2022 korrigieren.

Erleichterte Einbürgerung: Mehr Demokratie wagen!

Jeder vierte Mensch in der Schweiz ist von unserer Demokratie ausgeschlossen, weil er oder sie keinen Schweizer Pass hat. Es ist Zeit, auch die zweite Generation Ausländer*innen endlich als Teil unserer Gesellschaft anzuerkennen. Zwar lehnte der Ständerat das Ius Soli ab, doch der grüne Einsatz für die Erleichterung der Einbürgerung geht in der Kommission weiter.

Covid19: Handeln statt Zuwarten

Corona-Massnahmen werden nicht wirksamer, wenn der Bundesrat sie zum zweiten Mal in Konsultation schickt. Schnelles Handeln ist gefragt: Die GRÜNEN haben sich in dieser Session mit Erfolg für die Gratistests und die Weiterführung wirtschaftlicher Unterstützungsmassnahmen eingesetzt. Auch eine Home-Office-Pflicht befürworten die GRÜNEN angesichts der derzeitigen Pandemielage.