CO2-Gesetz: Vorschläge des Bundesrats sind ungenügend

Die Vorschläge des Bundesrats sind mutlos und ungenügend. Statt sich mit billigen Kompensationen im Ausland freizukaufen, muss die Schweiz ihren CO2-Ausstoss im Inland senken. Dazu braucht es vor allem griffigere Massnahmen bei den Gebäuden und im Verkehr.

Kurt Egger, Nationalrat TG

Die Neuauflage des CO2-Gesetzes, die der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt hat, wird dem Ernst der Lage bei Weitem nicht gerecht – und auch nicht den Erwartungen der Stimmbevölkerung: Gemäss der Abstimmungsanalyse von gfs.bern ist eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden (68 Prozent) vom 13. Juni der Auffassung, dass jetzt entschiedener gegen den Klimawandel vorgegangen werden muss. 

Die Schweiz kann und muss konsequent gegen die Klimakrise vorgehen. Und zwar in erster Linie im Inland. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein,

• dass das Gebäudeprogramm verstärkt wird, um die energetische Gebäudesanierung voranzutreiben und fossile Heizungen schnellstmöglich mit klimafreundlichen Alternativen zu ersetzen.
• dass nebst Reduktion des Verkehrs Ladestationen für Elektrofahrzeuge fächendeckend verfügbar sind.
• dass internationale Zugverbindungen und Nachtzüge verstärkt gefördert werden, wie es eine in der Wintersession angenommene grüne Motion fordert. Denn der Flugverkehr muss drastisch abnehmen! Aus diesem Grund lehnen die GRÜNEN auch die direkte Subventionierung von klimaneutralen Treibstoffen für Flugunternehmen ab.

Der letzte Bericht des Weltklimarats IPCC hat gezeigt, dass  sich die Klimakrise weiter verschärft und dass die beschlossenen und in Aussicht gestellten Massnahmen nicht reichen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die Schweiz kann und muss mehr fürs Klima tun.