Altersvorsorge: Zwei grosse Reformen vor dem Scheitern

Mit ihrer kompromisslosen Haltung provozieren die Bürgerlichen den Absturz bei beiden Reformen der Altersvorsorge. Die GRÜNEN werden eine AHV-Reform auf Kosten der Frauen, gegen welche wohl unweigerlich das Referendum ergriffen werden wird, nicht akzeptieren.

Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin ZH

Der Nationalrat hat heute seine zweite Beratung zur AHV-Reform abgeschlossen und mit der Beratung der BVG-Reform begonnen. Das kompromisslose bürgerliche Powerplay auf Kosten der Frauen überschreitet alle roten Linien. Ein Scheitern beider Reformvorhaben ist bereits heute absehbar. 

Frauen erhalten nach wie vor einen Drittel tiefere Renten als die Männer. Trotzdem hält der Nationalrat daran fest, dass die Frauen die AHV mit einer einseitigen Rentenaltererhöhung praktisch allein finanzieren müssen. Auch von einer angemessenen Kompensation will der Nationalrat nichts wissen. Die GRÜNEN setzen sich für eine Stärkung der AHV ein und werden die vorliegende Rentenreform auf Kosten der Frauen, gegen welche wohl unweigerlich das Referendum ergriffen werden wird, bekämpfen.  

Bei der beruflichen Vorsorge schien lange möglich, was bei der AHV schon in weite Ferne gerückt ist: Eine erfolgreiche Reform dank einem breit abgestützten Kompromiss zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen. Wegen dem unverantwortlichen Handeln der bürgerlichen Parteien im Nationalrat droht nun aber auch die BVG-Reform zu­ Scheitern. Mit dem Kompromissvorschlag der Sozialpartner*innen hätte das Rentenniveau insgesamt gehalten werden können – trotz tieferem Mindestumwandlungssatz. Personen mit niedrigen Löhnen und Teilzeitbeschäftige, also vor allem Frauen, hätten zudem von höheren Renten profitiert. Die bürgerlichen Parteien sollten sich eines Besseren besinnen und den ausgewogenen Kompromissvorschlag der Sozialpartner unterstützen – sonst machen sie sich auch für das Scheitern der zweiten grossen Reform der Altersvorsorge verantwortlich.