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Nach mehr als zwei Jahren hat sich das Parlament beim Beschleunigungserlass endlich auf eine Lösung einigen können. Das ist ein wichtiger Schritt für den Ausbau der Erneuerbaren und damit für die Energiewende. Doch es ist eine Lösung mit schalem Beigeschmack, denn die […]

Extreme Hitzewellen, zerstörerische Murgänge, wegschmelzende Gletscher. Die Zeichen der Klimaerhitzung sind deutlich und zeigen: Unsere Lebensweise ist unmittelbar bedroht. Genau deshalb braucht es die Klimafonds-Initiative der GRÜNEN und der SP Schweiz, um die nötigen […]

Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zum Sparpaket präsentiert. Er ignoriert dabei den breiten Widerstand aus den von den Kürzungen betroffenen Bereichen. Stattdessen beharrt er darauf, das Armeebudget auf Kosten von Klimaschutz und Bildung aufzublasen. Die Folgen: Teurerer […]

Aline Trede zur heute vom Bundesrat vorgestellten Klimapolitik 2031–2040:

An ihrer Delegiertenversammlung bekräftigten die GRÜNEN, dass es keinen Rückschritt zur Atomenergie geben darf. Im Gegenteil: Die Realisierung der Energiewende ist dringend. Diese Position wurde durch die Verabschiedung einer Resolution gefestigt: Sollte das Parlament den Bau […]

Als indirekten Gegenvorschlag zur AKW-Initiative will Albert Rösti den Bau neuer Atomkraftwerke ermöglichen. Eine Rückkehr zu einer teuren und gefährlichen Technologie aus dem letzten Jahrhundert, welche die Energiewende sabotiert. Die GRÜNEN sind bereit, das Referendum zu […]

Lisa Mazzone zu den heute verkündeten Eckwerten zum Sparpaket:

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat will sich der Klimakrise nicht stellen und hat die Klimafonds-Initiative heute abgelehnt. Damit verhindert sie dringend nötige Klima-Investitionen. Dabei ist der Wille der Bevölkerung beim Klimaschutz klar: Bis 2050 soll die Schweiz […]

Endlich hat der Bundesrat die Vernehmlassung für die Bilateralen 3 eröffnet. Das Abkommen ist ein Garant für stabile und gute Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU – unserer engsten politischen Partnerin. Um so wichtiger ist es, dass Bundesrat und Parlament die […]

Maya Graf zur Entscheidung des Ständerats zum Beschleunigungserlass: