Keine Megastrassen durch die Hintertür
Das Nein vom 24. November 2024 gegen den Autobahnausbau ist ein deutliches Zeichen. Ein Zeichen, das der Bundesrat mit seinem Auftrag zum heute veröffentlichten Gutachten «Verkehr 2045» vollkommen ignoriert. Anstatt eine echte nachhaltige Verkehrswende einzuleiten, setzt Bundesrat Rösti weiter auf neue Megastrassen – und damit auf ein Mobilitätsverständnis, das die Stimmbevölkerung ablehnt.
Im November 2024 hat die Stimmbevölkerung ein deutliches Zeichen gesetzt: Keine neuen Milliarden für den Bau von Megastrassen. Mit diesem Nein hat die Bevölkerung klar gemacht, dass sie eine nachhaltige und zukunftsfähige Verkehrspolitik will.
Nichtsdestotrotz hat der Bundesrat mit seinem Auftrag zum heute veröffentlichten Gutachten «Verkehr 2045» die bereits abgelehnten Projekte erneut auf den Tisch gebracht. So wird der Entscheid an der Urne untergraben. «Mit diesem Bericht bestellt Rösti neue Autobahnen im Umfang von 9 Milliarden Franken», kritisiert Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN Schweiz. «Damit ignoriert er den klaren Auftrag der Stimmbevölkerung für eine nachhaltige Verkehrswende.»
Dass insbesondere die von der Stimmbevölkerung abgelehnten Autobahnprojekte in Basel und St. Gallen wieder aufgegriffen werden, ist inakzeptabel. Gleichzeitig sollen neue Megastrassen im Tessin oder im Raum Zürich hinzukommen. «Das sind Pläne, die weder ökologisch noch demokratisch vertretbar sind», so Lisa Mazzone. «Anstatt Flächen zu betonieren, müssen wir endlich in klimaverträgliche Mobilität investieren.»
Gesamtvision nötig
Die dringend nötige Diskussion über eine nachhaltige Zukunftsvision der Mobilität findet in diesem Gutachten nicht statt. Auch die Förderung von Velo- und Fussverkehr in den Agglomerationen wird kaum berücksichtigt. «Wir brauchen eine klare Vision, wie wir die Mobilität gestalten», betont Lisa Mazzone.
Das Gutachten bestätigt: Der Bedarf an Bahninfrastruktur ist enorm. Für die GRÜNEN ist klar, dass die Schiene gegenüber der Strasse priorisiert werden muss. Sie setzen sich darum vehement dafür ein, dass die 24-Milliarden-Variante für den Bahnausbau vorangetrieben wird.