Freipass für Rüstungsindustrie statt Transparenz und Menschenrechte

Der Ständerat verliert bei der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes jegliches Mass. Dieser Freipass für die Rüstungsindustrie bringt keinen Nutzen für die Ukraine, schwächt aber Transparenz und demokratische Kontrolle massiv.

Mathias Zopfi, Ständerat GL

Geht es nach dem Ständerat, sollen Waffenexporte bei bestimmten Ländern auch dann erlaubt sein, wenn diese die Menschenrechte verletzen oder in interne oder internationale Konflikte verwickelt sind. Diese gefährliche Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes geht sogar noch weiter als die Entwürfe des Bundesrats – und sie untergräbt alle Versprechen, die den Initiant*innen der Korrekturinitiative gemacht wurden.

Mit der Lockerung will der Ständerat einzig die Profite der Rüstungsindustrie weiter in die Höhe treiben und ist damit den Krokodilstränen der Schweizer Rüstungsindustrie auf den Leim gegangen – die effektiven Exporte sind nicht eingebrochen und die Ausfuhrbewilligungen haben sich gegenüber 2023 beinahe verdoppelt. Wer hingegen von der Lockerung kein bisschen profitiert, ist die Ukraine. Dorthin dürften weiterhin keine Waffen geliefert werden.

Der ständerätliche Freipass für die Rüstungsindustrie sieht weder Transparenz noch demokratische Kontrolle vor. Deshalb stellen sich die GRÜNEN entschieden gegen die Lockerung und werden das Referendum unterstützen.