• Ein klares Nein zur Minarett-Initiative

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Am 29. November 2009 gelangt die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ zur Abstimmung. Sie wird von der CVP, der FDP, der SP, den Grünen, der BDP, der EVP sowie der glp klar abgelehnt. Sie stellt eine unnötige, rechtswidrige Provokation dar, welche den […]

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  • Für grüne Arbeitsplätze und eine nachhaltige Landwirtschaft

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen, Ökologischer Umbau, Wirtschaft

    An ihrer heutigen Delegiertenversammlung in St. Gallen haben die Grünen ein Mandat zur Ausarbeitung einer Volksinitiative zum Green New Deal verabschiedet. Im Zentrum soll dabei die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionen in eine grüne Wirtschaft stehen. Zur […]

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  • Der Gesamtbundesrat soll endlich handeln, und zwar geschlossen

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die Grünen sind äusserst beunruhigt, dass die beiden Geiseln weiterhin in Libyen weilen müssen, obwohl der Bundespräsident deren Rückkehr bis spätestens am 1. September versprochen hat. Der Gesamtbundesrat ist dringend aufgefordert, endlich als Kollegium das Dossier und […]

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  • Aufklärung einer Polit-Groteske

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die Grüne Partei der Schweiz fordert zur Aufklärung der Tinner-Affäre eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK. Eine PUK ist das geeignete Instrument, um das undurchsichtige Verhalten des Bundesrates zu durchleuchten und den Kompetenzenkonflikt zwischen […]

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  • Grüne besorgt über Lage im Iran

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die Grüne Partei der Schweiz ist sehr besorgt über die Lage im Iran. Sie verurteilt die Brutalität, mit welcher gegen die Demonstrierenden vorgegangen wird, und drückt ihre Solidarität mit der Bevölkerung aus.

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  • Die Grünen arbeiten mit offenen Karten

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Lebhaft wird derzeit über die Parteienfinanzierung diskutiert. Für die Grünen kein Grund zur Aufregung: Sie waren schon immer transparent, was ihre Finanzen betrifft, und haben ihre Rechnung und ihr Budget stets öffentlich gemacht. Im Gegensatz zu anderen Parteien erhalten […]

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  • Grüne fordern Konjunktur-Session

    Finanzen und Steuern, Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grüne Fraktion will zusammen mit der SP in der Herbstsession eine ausserordentliche Session zur Konjunktur und Arbeitslosigkeit. Das hat die Fraktion heute in Bern beschlossen.

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  • Erfolg für grüne Gesundheitspolitik und Auftrag für Datenschutz

    Gesellschaft, Gesundheit, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Die Grünen freuen sich über das sehr klare JA zur Komplementärmedizin. Das Resultat zeigt, dass die Bevölkerung die freie Wahl für komplementärmedizinische Therapien haben will. Die Grünen bedauern das äusserst knappe Ja zu den biometrischen Pässen, dass sie von Anfang […]

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  • Fraktion zum Freihandelsabkommen EFTA-Kolumbien

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Internationaler Handel, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Berücksichtigung ökologischer und sozialer Standards sowie die Einhaltung der Menschenrechte muss aus Sicht der Grünen eine Grundvoraussetzung des freien Handels sein. Das ist in Kolumbien nicht gegeben. Nebst dem Raubbau an natürlichen Ressourcen gibt es in Kolumbien […]

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