Ein klares Nein zur Minarett-Initiative
Am 29. November 2009 gelangt die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ zur Abstimmung. Sie wird von der CVP, der FDP, der SP, den Grünen, der BDP, der EVP sowie der glp klar abgelehnt. Sie stellt eine unnötige, rechtswidrige Provokation dar, welche den Religionsfrieden und das gute Zusammenleben verschiedener Kulturen in der Schweiz gefährdet. Anlässlich einer Pressekonferenz legen Vertreterinnen und Vertreter der CVP, FDP, SP und Grüne ihre Argumente dar.
Die Parteien sind sich mit wenigen Ausnahmen einig: Die Anti-Minarett-Initiative ist abzulehnen. Politikerinnen und Politiker haben heute in Bern die Argumente der Initianten widerlegt und kritisieren die Initiative scharf. Diese verletzt die verfassungsmässig garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit, das Völkerrecht und die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Religionsfreiheit. Ausserdem greift sie in die Kantons- und Gemeindeautonomie ein.
Dass die Initiative mehr Schaden anrichtet als Nutzen schafft, kam heute deutlich zum Ausdruck. Ebenfalls leistet sie, wenn dies die Absicht hätte sein sollen, der Bekämpfung des Fundamentalismus keinen Dienst. Ein Minarett ist eine religiöse Baute und kein Symbol für Terrorismus wie es uns die Befürworter der Initiative in ihren höchst umstrittenen Plakaten vorzumachen versuchen. Die Bekämpfung des Fundamentalismus verschiedenster Religionen gehört zu den grossen Herausforderungen der heutigen Gesellschaft. Ihr mit dem Verbot von Minaretten zu begegnen, zeigt wie wenig seriös die Problematik angegangen wird. Man schürt durch die Initiative lediglich Verunsicherung bei denjenigen Personen, die unter dem Fundamentalismus ebenso zu leiden haben wie wir alle.
Minarette sind weder aufgrund ihrer Zahl noch aufgrund ihrer baulichen Grösse ein Problem in der Schweiz. Über Bauverfahren entscheiden überdies Kantone und Gemeinden. Eine Verankerung eines Bauverbots für Minarette in der Bundesverfassung widerspricht dem Föderalismusprinzip und bildet einen unnötigen Eingriff in die Kantons-und Gemeindeautonomie.
Weshalb Probleme schaffen, welche keine sind? Gefährden wir nicht durch ein unnötiges Verbot den Religionsfrieden und das gute Zusammenleben der verschiedenen Kulturen in unserem Land und somit auch eine schweizerische Tradition, auf welche wir stolz sein können.