189 Beiträge
Hier findest du alle Inhalte der Kategorien Medienmitteilungen, Grundrechte und Demokratie.
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Skandalöser Bericht zur CIA-Affäre
Die Grünen Schweiz protestieren gegen die Vertuschungstaktik der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) in der CIA-Affäre. Die Erklärung der GPDel, die dem EDA und dem VBS attestiert, alles richtig gemacht zu haben, ist ein Skandal, der die Glaubwürdigkeit dieses […]
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Entsetzen über Videos von Neonazis
Mit Entsetzen nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass Neonazis Videos ins Internet stellen, auf denen vier Neonazi-Kritiker virtuell umgebracht werden. Die Grünen rufen die Behörden auf, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und mit aller Entschiedenheit gegen die Umtriebe […]
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Klartext zu CIA-Aktivitäten Foltergefängnissen!
Nach der gestrigen Veröffentlichung des Geheimpapiers durch den Sonntagsblick, das die Existenz von CIA-Gefängnissen in Europa bestätigt, fordern die Grünen erneut, dass der Bundesrat eine entschlossenere Haltung gegenüber den Aktivitäten der US-Geheimdienste einnimmt. Die […]
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Euro 08: Prävention statt Hooligangesetz
Die Grüne Fraktion lehnt das sogenannte Hooligangesetz (Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt bei Sportveranstaltungen) ab. Das Gesetz ist unnötig und unverhältnismässig. Anstatt Millionenbeträge in eine repressive Aufrüstung zu stecken, täten die Behörden gut […]
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Entschlossen gegen Neonazis vorgehen
Die Grüne Partei der Schweiz ist äusserst besorgt über die Aushöhlung demokratischer Grundrechte, besonders des Demonstrationsrechts. Beunruhigt sind wir Grüne auch über die Tatsache, dass Behörden und Polizei Auftritte von Neonazis und Rechtsextremen tolerieren, dem […]
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Unglaubwürdige CVP-Präsidentin
Die Grünen Schweiz können nur staunen über das Verhalten der CVP-Präsidentin. Gestern wurde die parl. Initiative „Trinkwasser ist keine Handelsware“ mit einer Stimme Differenz abgelehnt. Mitverantwortlich dafür ist CVP-Präsidentin Doris Leuthard, die sich der Stimme […]
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Die Grünen fordern Rücktritt von Dänikens
Der Chef Staatsschutz ist nicht mehr tragbar. Sein Gesetzesvorhaben für einen neuen Ueberwachungs- und Fichenstaat verlässt den Boden des Rechtsstaates und führt dazu, dass Rundumüberwachungen ohne Verdacht auf strafbare Handlungen nach nicht klar festgelegten Kriterien […]
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Blocher zur Revision der Bundesrechtspflege
Im Rahmen der Revision der Bundesrechtspflege hat Bundesrat Christoph Blocher mehrmals seine Meinung geändert und die ParlamentarierInnen angehalten, die Gesetze über die Bundesgerichte auf widersprüchliche Art und Weise zu ändern. Die Bundesrichter demütigt Blocher, indem […]
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Verletzung der Grundrechte in Bern
Seit Wochen steht fest, dass „Das Andere Davos“ am 22. Januar im Kulturzentrum “Progr“ in Bern stattfinden soll. Nun – nur wenige Tage vor der Veranstaltung – hat die zuständige Stadtbehörde beschlossen, den Organisatoren den Veranstaltungsort zu verweigern und […]
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