Nein zu Megastrassen – Ja zu erneuerbaren Energien
Die GRÜNEN lehnen den geplanten Autobahn-Ausbau an ihrer Delegiertenversammlung in Luzern einstimmig ab. 5 Milliarden Franken in Asphalt zu investieren ist ein Nonsens auf Kosten des Klimas und der Natur. Ohne Gegenstimmen sprachen sich die Delegierten für ein Ja zur 13. AHV-Rente und gegen eine weitere Erhöhung des Rentenalters aus. Ausserdem beschlossen die GRÜNEN heute die Unterstützung des Stromgesetzes und verabschiedeten eine Resolution zur Stärkung der Medienvielfalt.
«Die Zeiten des Autobahn-Ausbaus sind vorbei. Was es braucht, sind Investitionen in eine klimafreundliche Infrastruktur – also die Stärkung des öffentlichen Verkehrs, der Velonetze und des Fussverkehrs.» Mit diesen deutlichen Worten kritisiert Florence Brenzikofer, Nationalrätin aus Baselland, das vom Parlament verabschiedete und durch ein Referendum bekämpfte Projekt für den Autobahn-Ausbau in der Höhe von 5 Milliarden Franken. Mit 37 Prozent der CO2-Emissionen ist der Strassenverkehr eine der Hauptursachen für das Verfehlen der Klimaziele durch die Schweiz. Ein Ausbau der Strassen ist also ein Nonsens, wie Florence Brenzikofer betont: «Mehr Strassen bedeuten nur eines: mehr Verkehr.» Daher fassten die GRÜNEN einstimmig die Nein-Parole zum Autobahn-Ausbau. Die Abstimmung über diese Vorlage findet noch in diesem Jahr statt.
Die grünen Werte verteidigen
In seiner letzten Präsidialrede äusserte sich Glättli besorgt über das Erstarken der Rechtsaussen-Parteien. Er ermutigte die Delegierten zusammenzuhalten, weiter voranzugehen und die grünen Werte zu verteidigen: «Es ist kein Zufall, dass neuerdings die GRÜNEN das Feindbild Nummer eins der Rechten sind: Wir wollen den notwendigen Wandel gestalten, statt die alte göttliche Ordnung zu erhalten. Wir stehen für Demokratie und Menschenrechte, statt Autoritarismus. Wir kümmern uns um Mensch und Umwelt, statt sie zu verachten und auszubeuten.»
Renten erhöhen, nicht das Rentenalter
Die GRÜNEN sprachen sich an ihrer Delegiertenversammlung auch für den Ausbau der AHV aus. «Die Anzahl der Rentner*innen, die unter schwierigen Bedingungen leben, nimmt stetig zu. Und wenn die Lebenserwartung steigt, nehmen die Jahre in guter Gesundheit ab», unterstrich Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin aus dem Kanton Zürich. Die Delegierten stimmten einer 13. AHV-Rente ohne Gegenstimmen zu (bei 3 Enthaltungen) und lehnten die unsoziale Rentenaltererhöhung einstimmig ab. Über die beiden Vorlagen wird am 3. März abgestimmt.
Für den Ausbau der erneuerbaren Energien
Das Stromgesetz spielt eine entscheidende Rolle zur Eindämmung der Klimakrise und bei der Umsetzung der beschlossenen Energiewende. Die Delegierten fassten die Ja-Parole zu dieser Vorlage sehr klar, die stark von den GRÜNEN mitgeprägt und von der Fraktion einstimmig unterstützt wurde. «Das Gesetz ist zentral für die Energiewende und fördert insbesondere Solarstrom auf Dächern und die Stromeffizienz, also welches die besten Lösungen für Natur und Umwelt sind», betonte Bastien Girod, Nationalrat aus Zürich.
Nein zum SRG-Abbau an Parlament und Volk vorbei
Die Delegierten verabschiedeten heute die Resolution «Medienvielfalt stärken, statt Abbau an Parlament und Volk vorbei». Angesichts des starken Drucks auf die Medien fordern die GRÜNEN den Bundesrat dazu auf, die SRG zu stärken, statt den Druck mit der Senkung der Radio- und Fernsehgebühren weiter zu erhöhen. «Die SRG spielt eine entscheidende Rolle in der Schweiz: Sie fördert die Meinungsvielfalt, garantiert, dass alle Bewohner*innen unseres Landes Zugang zu unabhängigen, ausgewogenen Informationen haben und hat eine wichtige Rolle für den nationalen Zusammenhalt», betonte Michael Töngi, Nationalrat LU.